Lexipedia

preparatory:AB 292765

Hegglin Peter · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-12-07

Wortprotokoll

Bei den Positionen 316.A230.0421 und 316.A290.0112 hat der Nationalrat eine Umbuchung beschlossen, und zwar von einer ordentlichen zu einer ausserordentlichen Verbuchung. Der Nationalrat hat diesen Entscheid gefällt, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu garantieren. Ich schlage Ihnen vor, dass wir erst am Schluss darüber beraten, nämlich dann, wenn wir in Kenntnis allfälliger Mehrausgaben Handlungsbedarf orten und diese Umbuchungen tatsächlich vornehmen müssen. Das heisst, ich schlage vor, die betreffende Beratung hier auszusetzen und am Schluss nachzuholen.