Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Bei dieser Position haben wir keine Aufstockung vorgesehen. Wir haben über diesen Antrag auch keine materielle Diskussion geführt, sondern sind damals im Plenum geschlossen dem Entwurf des Bundesrates gefolgt.

Der Nationalrat sieht hier eine Aufstockung vor, und zwar möchte er die Position um 1 008 900 Franken aufstocken. Diese Aufstockung soll für Familienorganisationen vorgesehen werden, konkret für Projekte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Beratung von Familien in Krisensituationen oder auch für die niederschwellige Beratung von Eltern. Das betrifft allesamt gute Institutionen mit entsprechend sinnvollen Angeboten.

Trotzdem kommt die Mehrheit Ihrer Finanzkommission zum Schluss, dass sie diese Aufstockung nicht vornehmen will. [PAGE 1240] Sie stellt infrage, ob es wirklich am Bund sei, Mittel in dieser Grössenordnung zu verteilen, oder ob hier nicht vermehrt auch nachgelagerte öffentliche Institutionen einspringen und diese Projekte unterstützen sollten. Ein weiterer Grund ist, dass wir in Corona-Zeiten nicht entsprechende Subventionstatbestände ausbauen und aufstocken wollen, welche dann langfristig bestehen bleiben.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und diese Aufstockung nicht vorzunehmen. Es gibt hier eine Minderheit, und ich gehe davon aus, dass diese Minderheit ihren Antrag selber begründen wird.