Burkart Thierry · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die Verkehrspolitik, da sind wir uns einig, steht zweifellos vor der wichtigen Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für eine möglichst umwelt- und klimaverträgliche Mobilität zu schaffen. Dies gelingt indes nicht in der - mit Verlaub - etwas einfältigen und rückwärtsgewandten Logik, dass ein möglichst hoher Modalsplit zugunsten des ÖV per se einfach gut sei. Das ist der falsche Ansatz. Es braucht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger.

In der Logistik-, aber auch in der Reisebusbranche arbeiten die Akteure im Zusammenhang mit der Klima- und Umweltverträglichkeit bereits intensiv daran - das kann ich Ihnen als Zentralpräsident des Astag aus eigener Erfahrung berichten. Namentlich wurden die Fahrzeugflotten im Strassentransport, wie ich in diesem Rat bereits mehrfach ausführen durfte, während der letzten Jahre komplett erneuert. Aktuell werden rund 96 Prozent der Tonnenkilometer mit modernsten Nutzfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 zurückgelegt. Die Schweiz ist zudem Pionierland und europaweites Vorzeigebeispiel für die Einführung von LKW mit alternativen Antrieben; diese werden in den Motionen speziell genannt. Die Dekarbonisierung ist in vollem Gang. Reisebusse gehören ohnehin nachweislich zu den saubersten Verkehrsmitteln. Die Tendenz geht klar dahin, dass der Strassengütertransport wie auch die Personenbeförderung auf der Strasse je länger, desto klimaverträglicher und dereinst sogar CO2-neutral unterwegs sein werden. Die Unterschiede zum ÖV und zum Schienengüterverkehr werden verschwinden, zumal es primär nicht auf die Antriebsform, sondern auf die Art der eingesetzten Primärenergie ankommt und ankommen wird.

Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Motionen nicht zukunftsgerichtet, sondern sie sind im alten "Schiene-Strasse-Denken" verhaftet, das leider in weiten Kreisen noch immer vorherrscht. Die Branche hat schon lange begriffen, dass es eine Zusammenarbeit braucht, dass es die Komodalität braucht, die gleichberechtigte Kooperation aller Verkehrsmittel zwecks bestmöglicher Erfüllung der anstehenden verschiedenen Transportaufgaben.

Selbstverständlich braucht es die Bahn. Im Güterverkehr ist sie die beste Variante für längere Distanzen, im Personenverkehr ist sie unverzichtbarer Pfeiler für den täglichen Berufsverkehr. Doch ebenso selbstverständlich braucht es den Strassengütertransport und die private Reisebusbranche. Für die Versorgung und Entsorgung bzw. für die Freizeit- und Reisemobilität sind Lastwagen und Reisebusse schlichtweg unentbehrlich. Die Feinverteilung in der Schweiz würde ohne Strassentransport gar nicht funktionieren; gerade in der Corona-Krise hat die Branche ihre Systemrelevanz eindrücklich unter Beweis gestellt.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die vorliegenden Motionen ablehne. Nicht nur entsprechen sie einem veralteten Denken, sondern es wird völlig ungerechtfertigt zwischen ÖV und privatem Verkehr unterschieden, obwohl beide teilweise mit genau denselben Fahrzeugen verkehren. Der Unterschied liegt sehr oft nur in der Eigentümerschaft.

Auch noch zu bemerken ist, meines Erachtens ein wichtiger und entscheidender Punkt, dass das Anliegen der Motionen auch ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Denn die Bundesverfassung enthält keine Bestimmung oder Zielvorgaben zum Modalsplit im Binnenverkehr. Die einzige Ausnahme ist der alpenquerende Transitverkehr von Grenze zu Grenze, er soll auf der Schiene erfolgen. Für alle anderen Verkehre hat sich das Schweizer Stimmvolk über die Jahrzehnte immer wieder gegen eine Verkehrsteilung ausgesprochen. Insofern fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage zur angestrebten Förderung des öffentlichen Verkehrs im Binnenverkehr. Stattdessen muss die freie Wahl der Verkehrsmittel gewährleistet sein.

Es nützt nichts, wenn verlagert wird oder verlagert werden soll und der öffentliche Verkehr zu wenig Kapazitäten hat, um entsprechend mehr aufzunehmen. Dafür braucht es Investitionen, und die sind nicht gratis zu haben. Auch diese stellen aus Umwelt- und Klimasicht immer einen Einschnitt dar. Es nützt nichts, wenn man gegeneinander politisiert; es braucht ein Miteinander. Die Komodalität funktioniert in diesem Land, und daher sind diese Motionen meines Erachtens kontraproduktiv.