Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

In der letzten Beratung sind wir dem Bundesrat gefolgt und haben hier keine Aufstockung vorgenommen, dies im Gegensatz zum Nationalrat, der diese Position - mit 144 zu 39 Stimmen - um 390[NB]000 Franken auf 2[NB]680[NB]000 Franken aufstocken möchte.

Hintergrund dieser Aufstockung ist die Motion Noser 19.3633, die das Parlament angenommen und damit den Bundesrat beauftragt hat, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Ombudsstelle für Kinderrechte zu schaffen. Aufgrund dieser Motion gab es dann bereits ein Gesuch der Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz um finanzielle Unterstützung. Dieses Gesuch wurde damals abgelehnt. Das Gesuch ist immer noch hängig, weil der Entscheid beim Bundesgericht angefochten worden ist.

Die Mehrheit unserer Kommission ist nicht prinzipiell gegen die Unterstützung dieser Ombudsstelle. Sie ist vielmehr der Meinung, es sollten zuerst klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Erst dann seien entsprechende finanzielle [PAGE 1241] Mittel zu sprechen. Diese gesetzliche Grundlage fehlt aktuell noch. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission gegen eine Aufstockung und will den Kredit in der Höhe unseres Beschlusses belassen. Das Abstimmungsresultat betrug 7 zu 6 Stimmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.