Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Auch hier beantragt Ihnen die Kommission Festhalten. Ein Minderheitsantrag wurde nicht eingereicht.

Ein paar Hintergrundinformationen: Wir stockten die Positionen bei der letzten Beratung auf, den Funktionsaufwand um 1,45 Millionen Franken und die Position 805.A231.0304, "Programm Energie Schweiz", um 4,15 Millionen Franken. Diese Aufstockung erfolgte nur im Voranschlag 2022 und nicht im Finanzplan. Wir beschlossen diese Massnahmen mit 23 zu 21 Stimmen. Demgegenüber beschloss der Nationalrat eine Aufstockung um 2,9 Millionen Franken beim Funktionsaufwand und um 8,3 Millionen Franken bei der Position "Programm Energie Schweiz", dies mit 115 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

In der Beratung in der Finanzkommission hat der Beschluss des Nationalrates keine Aufnahme gefunden. Das heisst, wir sind stillschweigend beim Beschluss zur Aufstockung gemäss Ständerat geblieben. Es ist aber ein Antrag eingereicht worden, diese Aufstockung, welche wir im Voranschlag 2022 vorgenommen haben, auch für die Finanzplanjahre fortzuschreiben. Dieser Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt. Es gab dann noch einen weiteren Antrag, unseren ursprünglichen Beschluss dem Entwurf des Bundesrates gegenüberzustellen. Die Kommission ist dann aber bei ihrem Beschluss geblieben.

Sie beantragt Ihnen mit 11 zu 2 Stimmen, beim Beschluss des Ständerates aus der letzten Beratung zu bleiben und demzufolge an beiden Positionen festzuhalten.