Herzog Eva · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, gleich schon einen Schritt auf den Nationalrat zuzugehen. Offenbar gab es im Nationalrat auch Anträge für weitergehende Kürzungen, die abgelehnt wurden. Genau diese Kürzung wurde offenbar so nicht diskutiert. Der Nationalrat hat aber einen Entscheid gefällt, nämlich den, keine Kürzung vorzunehmen. Das ist auch ein Entscheid.

Ich will auch nicht die ganze Debatte nochmals aufrollen, sondern Ihnen nur nochmals sagen, worum es geht. Es geht tatsächlich um Personalaufstockungen. Das ist so. Es geht um die Schaffung von neuen Stellen. Ich möchte Sie aber daran erinnern - ich wende mich jetzt an die ehemaligen [PAGE 1244] Regierungsmitglieder, vielleicht in erster Linie an die ehemaligen Finanzdirektoren -, dass es beim jährlichen Budget immer dasselbe Prozedere ist: Es werden Stellen eingegeben, das Finanzdepartement sagt dann jeweils, das werde kompensiert, man könne das schon machen. Das ist auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene offenbar genau das Gleiche. Die meisten Stellen, die neu geschaffen werden, werden irgendwo kompensiert. Was dann einfach nicht geht, was man so nicht machen kann, ergibt dann die Plafonderhöhung.

Genau um diese geht es hier. Das sind wohlbegründete Stellen. Wenn wir diese Kürzung vornehmen würden, dann wäre das eine willkürliche. Wenn die Stellen geschaffen werden, müsste irgendwo gekürzt werden. Sonst können die Stellen nicht geschaffen werden. Darum geht es.

Ich versuche es nochmals und bitte Sie - der Entscheid fiel ja sehr knapp -, hier mit der Minderheit zu stimmen.