Ettlin Erich · Ständerat · 2021-12-07

Wortprotokoll

Die Sifem AG ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Mit dem Kapital und den Darlehen, die wir im Voranschlag eingesetzt haben, löst sie weitere Investitionen von Dritten aus. Der Hebel ist gross, der Kommissionssprecher hat es aufgezeigt: Das löst Investitionen Dritter aus. Diese Investitionen gehen an KMU in Entwicklungsländern. Das erfolgt sehr zielgerichtet. Im Entwicklungsbericht 2020 der Sifem AG steht, dass seit 2005 etwa 1,06 Milliarden US-Dollar in Entwicklungsländern investiert, 141 Projekte unterstützt und damit mehr als 870[NB]000 Stellen geschaffen wurden. Das ist eindrücklich. Ich werde als Präsident der Subkommission 2 immer über die Arbeit der Sifem AG informiert. Sie überzeugt mich. Es ist eine kluge Lösung, wie die Sifem AG private Mittel anwirbt und sie vor allem KMU in Entwicklungsländern zufliessen lässt, also Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Es geht bei den Investitionen, wie es hier steht, um Darlehen und Beteiligungen. Dies erfolgt nicht à fonds perdu. Im Idealfall fliesst das alles wieder zurück. Die Wirkung ist hier stärker als der Betrag, den wir eingesetzt haben.

Der Berichterstatter hat es gesagt: 2020 sind 10 Millionen Franken vorgezogen, aber bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kompensiert worden - bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit allgemein und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten. Man hat die 10 Millionen für die Sifem AG zwar vorgezogen, aber in anderen Bereichen kompensiert. Jetzt soll das mit Kürzungen um diese 10 Millionen Franken quasi "zurückkompensiert" werden.

Bei der Sifem AG zu kürzen, widerspricht der IZA-Strategie 2021-2024. Dort wurde gesagt, man wolle diese stärken. Der Vorbezug wurde aufgrund der Covid-19-Krise gemacht. Aber diese ist ja noch nicht vorbei. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass wir über die Sifem AG antizyklisch in Entwicklungsländern investieren und die Unternehmen nicht alleinlassen. Es gibt genug Projekte, das hat uns die Sifem AG immer wieder versichert. Es werde auch klug und begleitet nach Projekten gesucht. Wie gesagt, die Mittel fliessen vor allem in KMU, [PAGE 1243] in Arbeitsplätze, die erhalten oder geschaffen werden, und das vor Ort. Das verlangen wir immer: Helft vor Ort, leistet Hilfe zur Selbsthilfe.

Das Ganze ist simpel angelegt. Es ist, wie gesagt, eine Kapitalaufstockung und eine Erhöhung von Darlehen. Es ist keine A-Fonds-perdu-Leistung, und es löst viel mehr übrige Investments aus.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und diese Mittel auf 45 Millionen Franken festzulegen.