Bieri Peter · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die Volksabstimmung über die Asyl-Initiative vom vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass in der Ausländergesetzgebung Handlungsbedarf gegeben ist. Die von uns in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Ausländerfragen vorgeschlagene neue Bestimmung über den Familiennachzug hat ein allseits bekanntes Problem aufgenommen. Kinder von Ausländern sollen wenn immer möglich zu einem Zeitpunkt zu ihren Eltern in die Schweiz kommen, in dem es ihnen möglich ist, in die berufliche Grundausbildung einzusteigen. Am meisten zu sozialen Konflikten geben nämlich jene Jugendlichen Anlass, die erst kurz vor dem 18. Geburtstag aus ihrer Heimat in die Schweiz ziehen und dann infolge mangelnder Bildung und vor allem mangelnder Sprachkenntnisse ohne irgendwelche berufliche Ausbildung einer Arbeit nachgehen sollen oder wollen. Deutschland hat nicht zuletzt aus diesen Gründen den Familiennachzug auf zwölf Jahre begrenzt.

Im Rahmen der Differenzbereinigung sind wir in der WBK zur Überzeugung gelangt, dass diese Thematik, da die Formulierung auch offen ist und dem Bundesrat Handlungsspielraum lässt, jetzt angepackt werden muss. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, an unserem damaligen Beschluss festzuhalten.