Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ihre Motion, Herr Ständerat Minder, reiht sich in eine Reihe ähnlicher Vorstösse ein. In der Herbstsession hat der Nationalrat Postulate der sozialdemokratischen Fraktion, der grünen Fraktion und von Nationalrat Damien Cottier angenommen, die jeweils verlangen, die europapolitischen Optionen der Schweiz zu analysieren. Vergleichbares fordern auch drei angenommene Postulate aus den Jahren 2013, 2014 und 2017. Der Bundesrat erarbeitet deshalb derzeit einen Bericht, der eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen wird. Er ist auch dazu bereit, in diesem Bericht seine Strategie darzulegen.

Wichtig dabei ist, dass die Erwartungen an die Möglichkeiten eines solchen Berichtes realistisch bleiben. Der Bundesrat hat das Interesse der Schweiz bestätigt, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union auch nach Beendigung der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen fortzusetzen. Er hat mit diesem Ziel eine Reihe von Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit beschlossen. Sie haben selber vom politischen Dialog mit der EU, von einer gemeinsamen Agenda usw. gesprochen.

Der Bericht ist für die erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen - also nicht, Herr Ständerat Sommaruga, für 2024. Es ist ein Bericht, und man kann sich legitimerweise die Frage stellen, warum der Bundesrat hier eine Motion zur Annahme empfiehlt, wenn andere Vorstösse ohnehin das Gleiche wollen. Es gab so viele Vorstösse, dass der Grundsatzentscheid getroffen worden ist, alle anzunehmen und die Strategie in einem Bericht darzulegen; das wird also gemacht. Das wird die Strategie des Bundesrates sein, aber noch nicht die Strategie der Schweiz - erlauben Sie mir diese kleine Nuancierung.

Der Bundesrat hat sicher Mühe gehabt, einen klaren Weg aufzuzeigen, den er gehen will. Das ist in einem kollegialen Gremium so, in dem alle Sensibilitäten vertreten sind. Aber ich kann nicht sagen, dass klarer zu verstehen war, was das Parlament wollte, oder dass klarer zu verstehen war, was die Parteien wollten, was die Wirtschaft wollte und was die Schweiz wollte. Ich bitte Sie einfach, hier zur Kenntnis zu nehmen, dass diese tiefgreifende Frage der Beziehung zur Europäischen Union nicht einfach von einem kleinen Gremium von Personen entschieden werden kann. Es ist vielmehr eine sehr tiefgehend psychologische Frage für das ganze Land. Sie mögen sich erinnern: In den sechs Monaten der Debatte zwischen Januar und Juni 2019 zeigte sich ganz klar, wo der Schuh drückte und welche Möglichkeiten bestanden.

Klar ist es so, wir brauchen eine Strategie für die Festigung und für die Konsolidierung der Beziehung zur Europäischen Union, wir sind ja im Herzen des Kontinents. Es ist klar, dass wir stabile Beziehungen mit den Nachbarländern und mit der Europäischen Union brauchen. Aber über die Fragen bezüglich des Ambitionsniveaus betreffend Integration - insbesondere betreffend institutionelle Integration - und bezüglich der Bereitschaft, den entsprechenden Preis zu zahlen, sind wir uns in der Schweiz, glaube ich, nicht einig. Das zeigt auch, wie schwierig das Thema ist.

Cela dit, évidemment que le Conseil fédéral est en charge du dossier, et il va continuer d'assumer sa responsabilité. Il est absolument déterminé à trouver des solutions.

Donc, le Conseil fédéral vous invite, si vous le souhaitez, à soutenir cette motion qui, je le dis encore une fois, est une intervention parlementaire parmi plusieurs autres qui ont le même objectif. Nous avons décidé de proposer l'acceptation de ces interventions pour la clarté de la procédure.