Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Ich habe vorhin gesagt, dass ich mich nicht zu sehr in diese Differenzbereinigung einmischen werde, da man letztlich mit vielem leben kann. Der Bundesrat lebt immer mit all Ihren Entscheiden, das wissen Sie. Wir sind in der Regel mittelmässig zufrieden, und das ist, wenn man so will, ein guter Level. Ich möchte mich hier einfach noch äussern, nachdem Sie, Herr Präsident, gesagt hatten, die Unmittelbarkeit eines Argumentes habe manchmal auch eine Wirkung.

Herr Caroni hat gefragt, wieso man sich hier bis in die dritte Runde derart gegen die Version des Nationalrates wehre bzw. wieso man hier eine Regelung des Ständerates durchsetzen wolle. Es ist einfach so - ich glaube, Herr Sommaruga hat das gesagt -, dass es heute eine Praxis gibt, die unbestritten ist. Es ist so: Eine Geldstrafe von einem Tagessatz entspricht auch einem Tag Freiheitsstrafe. Dieser Umrechnungsschlüssel findet Anwendung bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Untersuchungshaft, bei der gemeinnützigen Arbeit. Es ist heute in der Praxis auch unbestritten, dass dieser Umrechnungsschlüssel auch bei der Mindestgeldstrafe gilt. Jetzt ist die Frage, wenn Sie das ins Gesetz schreiben wollen: Klären Sie jetzt einen Sachverhalt, oder schaffen Sie eher etwas Verwirrung? Im Nationalrat ist man eigentlich davon ausgegangen - und auch der Bundesrat ist dieser Meinung -, dass man etwas, das klar ist, nicht regeln muss, weil man damit in der Praxis sonst eher Fragen aufwirft. In der Praxis ist diese Frage nicht bestritten.

Ich meine, Sie könnten hier auch im Sinne der Differenzbereinigung dem Nationalrat zustimmen.