Rösti Albert · Nationalrat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion nehme ich zu den einzelnen Differenzen, die noch bestehen, wie folgt Stellung.

Ich bitte Sie, in Artikel 1a die Minderheit Wasserfallen Flavia zu unterstützen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Minderheitsantrag die Offenlegung von Verträgen mit den nötigen Einschränkungen belegt, damit wir hier nicht irgendwelche Geschäftsgeheimnisse ausplaudern müssen, was uns dann in späteren Verhandlungen Probleme schaffen würde. Der Zusatz lautet: Bei der Veröffentlichung sind die Bestimmungen über den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen, der internationalen Beziehungen sowie von Personendaten gemäss Öffentlichkeitsgesetz sinngemäss anwendbar. Daraus ergeben sich eigentlich die nötigen Einschränkungen, damit die Verträge veröffentlicht werden können. Ich spüre selbst in der Bevölkerung, dass diese die Frage bezüglich dieser Verträge einfach beschäftigt: Geht der Bund da dereinst nicht hohe Risiken mit Kostenfolgen ein? Mit diesem Zusatz schaden wir einerseits den zukünftigen Verhandlungen nicht, schaffen andererseits aber Vertrauen, indem eine gewisse Veröffentlichung möglich ist. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zuzustimmen.

Dann bitte ich Sie, in Artikel 1a Absatz 1ter den Minderheitsantrag Glarner zu unterstützen. Auch hier geht es eigentlich um eine Frage des Vertrauens. Ich möchte hier auch klar deklarieren: Ich bin der Auffassung, dass es nötig ist, dass wir impfen. Die Impfung hat eine gute Qualität, einen hohen Schutzgrad, auch jetzt, wenn noch mit der dritten Impfung geboostert wird. Trotzdem gibt es Nebenwirkungen, wie bei jeder Impfung, wie bei jedem Medikament. Wir haben nicht lange genug Erfahrung, um all die Nebenwirkungen zu kennen. Auch hier wäre es vertrauensbildend, wenn das erhoben würde.

Es macht keinen Sinn, jetzt plötzlich einfach alles und viel mehr Daten zu wollen. Wir sind hier bei einem spezifischen Gesetz zur Bekämpfung von Covid-19, und deshalb ist die Erhebung von Impfdurchbrüchen entsprechend von Bedeutung. Wenn man das aber ausweitet, hat man am Schluss gar nichts, bis das umgesetzt ist. Die Impfdurchbrüche hingegen kann man doch sofort erheben. Das gibt einen gewissen Aufwand, das ist klar. Aber ich glaube, das wäre sehr vertrauensbildend. Dann können wir auch all diese Schauermärchen und Verschwörungstheorien auf Facebook entweder bestätigen oder widerlegen. Wir sind ja alle froh, wenn es nicht stimmt, wenn es wenige Durchbrüche gibt. Aber wenn es sie gibt, dann müssen sie transparent dargestellt werden. Dies gilt auch bezüglich der Nebenwirkungen: Wenn wir am Schluss sagen können, es seien nur sehr geringe Nebenwirkungen, dann ist das Ziel ja erreicht. Auch damit wird das Vertrauen in die Impfung gestärkt. Deshalb würde ich sagen, dass der Minderheitsantrag Glarner zu einer Stärkung und nicht zu einer Schwächung der Impfung führt.

Zur Frage der Bezahlung der Tests wird es keine Abstimmung geben. Aber damit das noch gesagt ist: Wir erachten die Einschränkung der Bezahlung der Tests gemäss Ständerat als sinnvoll. Wir haben uns ja immer dafür eingesetzt, dass die Tests bezahlt werden, dass keine Diskriminierung geschaffen wird und dass man das in einem gewissen Bereich [PAGE 2434] einschränkt. Dass man damit auch den Kosten etwas Rechnung trägt, erachten wir als sinnvoll. Wir haben uns diesbezüglich deshalb schon in der Kommission der ständerätlichen Version angeschlossen.

Besonders ersuche ich Sie, bei Absatz 8 auf Seite 9 der Fahne festzuhalten. Hier gilt es, der Mehrheit und nicht der Minderheit Roduit zu folgen. Hier geht es um den Kern der Kapazitäten. Wir fordern hier den Bund auf mitzuhelfen, dass in den Intensivstationen genügend Kapazitäten bereitgestellt werden. Wir hatten hier eine relativ intensive Diskussion zur Frage der Arbeitsteilung, zur Frage, ob dadurch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu stark beeinflusst wird; wir hören dann dazu den Bundesrat.

Natürlich sind auch wir gegen eine Zentralisierung. Wir mussten in den letzten zwei Jahren aber einfach feststellen, dass die Kantone die Kapazitäten ab- und nicht aufgebaut haben. Hier braucht es einen entsprechenden Druck. Es kann doch nicht sein, dass wir beim wichtigsten Kriterium, jenem der Anzahl Plätze auf den Intensivstationen, einfach nichts tun.

Man sagt, es habe zu wenig Personal. Aber wenn wir vor zwei Jahren, als wir das auch schon gesagt haben, mit dem Ausbau begonnen hätten, wäre heute mehr Personal ausgebildet. Den Kantonen geht es nicht so schlecht, dass sie hier nicht einen Effort machen könnten. Hier braucht es entsprechend Druck auch von diesem Parlament.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.