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Heer Alfred · Nationalrat · 2021-12-08

Heer Alfred · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-12-08

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 6 des Epidemiengesetzes. Ich zitiere aus Absatz 2: "Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen: [...] c. Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken [...]." Können Sie mir nach 21 Monaten Pandemie erklären, wieso der Bundesrat die Aufgaben, die ihm klar zugewiesen werden, nicht erfüllt hat?