Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Sie finden diese Differenz auch auf Seite 15 der Fahne beim Steuerharmonisierungsgesetz. Um was geht es? Der Nationalrat hat seit Beginn die Auffassung vertreten, dass eine angemessene Entschädigung der Stiftungsorgane möglich sein sollte, weil dies bereits in mehreren Kantonen auch so praktiziert werde. Bisher hat der Ständerat die Auffassung vertreten, dass hier bei ungenügender Aufsicht ein grosses Missbrauchspotenzial vorhanden sei.

Die Kommission hat diese Differenz sehr zwiespältig beraten. Die Kommission schloss sich mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten dem Nationalrat an, um diesem in dieser Differenz entgegenzukommen. Die Mehrheit ist der Meinung, und das wurde auch von der Verwaltung bestätigt, dass es in verschiedenen Kantonen bereits jetzt entsprechende Entschädigungsmöglichkeiten gibt, diese auch durch die Aufsichtsbehörden überprüfbar sind und der Fassung des Nationalrates somit nichts entgegensteht. Eine Minderheit ist der Meinung, dass das ein Einfallstor für Missbräuche in diesem Bereich wäre. Sie möchte daher am bisherigen Beschluss des Ständerates festhalten.