Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich nicht bei jeder Differenz wirklich engagiert und ein wenig parteiisch auftrete. Aber diese Differenz fordert uns schon heraus. Wir hatten in den letzten Jahren in der Kommission für Rechtsfragen einige Themen, die immer wieder kamen. Der Berichterstatter hat es erwähnt: Gerade mit diesem Thema haben wir uns sehr, sehr lange beschäftigt. Wenn wir, der Berichterstatter hat das richtig formuliert, einen gemässigten Vorschlag, wie wir ihn hier mit dem Antrag der Mehrheit haben, nicht umsetzen, dann droht die Gefahr, dass der nächste Präsident der Kommission für Rechtsfragen wiederum eine Flut von Vorstössen auf dem Tisch haben wird, die genau das Gleiche zum Thema haben und die[NB]wiederum[NB]von[NB]unserem[NB]Parlament genau das Gleiche verlangen.

Ich bitte Sie sehr, hier bei der Mehrheit zu bleiben. Die Vorlage ist auch in der Mehrheitsversion tragbar und umsetzbar.