Rieder Beat · Ständerat · 2021-12-08

Wortprotokoll

Nur kurz zuhanden des Amtlichen Bulletins: Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen schlägt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier um die Zuständigkeit für die ausnahmsweise Verlängerung der Aufbewahrungsdauer des DNA-Profils in Fällen von Freispruch, Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens. Bundesrat und Nationalrat geben diese Kompetenz der Verfahrensleitung und halten daran fest. Der Ständerat hatte eine Variante vorgeschlagen, mit der die Zuständigkeit, auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin, dem Zwangsmassnahmenrichter auferlegt wird. Die Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen sieht den Mehrwert für den Rechtsschutz bei dieser Fassung des Ständerates nicht und bittet Sie daher, hier einzuschwenken und diese Vorlage damit für die Schlussabstimmung bereit zu machen.