Bieri Peter · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die Kommission vertritt einstimmig die Ansicht, es sei der Handlungsfreiheit der Kantone zu überlassen, wie sie die von uns in Absatz 1 geforderten Massnahmen letztlich finanzieren wollen. Es ist ein Grundsatz des Föderalismus, sich bundesseits nicht in kantonale Angelegenheiten einzumischen, wo dies - wie in diesem Falle hier - nicht zwingend notwendig ist.