Egger Mike · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit zum Kinderschutz und zu den Kinderrechten. Es geht hier um ein sehr wichtiges Thema. Die bürgerliche Minderheit, welche mit diesem Antrag die Haltung des Bundesrates und des Ständerates unterstützt, anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Der SVP ist der Schutz von Kindern ein enorm wichtiges Anliegen. So setzen wir uns bei jeder Gelegenheit für ein griffigeres Strafrecht in dieser Thematik ein. 2004 unterstützte die SVP als einzige Partei überhaupt die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter", welche gegen den Willen aller anderen Parteien vom Volk mit 56,2 Prozent angenommen wurde. Auch setzen wir uns für die Standesinitiative St. Gallen 19.300, "Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher", ein. Sie fordert, dass Mord nicht nach 30 Jahren verjähren darf. An dieser Stelle appellieren wir eindringlich an den Ständerat, dieser Standesinitiative nächste Woche zuzustimmen.

Wenn es um Kinderschutz geht, vertreten wir klar die Haltung, dass die Strafen in diesem Bereich zu milde sind und wir endlich wegkommen müssen vom Täterschutz. Wir von der SVP setzen uns seit je für einen konsequenten Opferschutz ein und fordern endlich ein härteres Strafrecht für Gewalttäter. Der vorliegende Minderheitsantrag, welcher von den Fraktionen der FDP-Liberalen und der SVP sowie dem Bundesrat und dem Ständerat unterstützt wird, trägt der Prävention Rechnung, die ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist. Die finanziellen Beiträge werden gegenüber der Rechnung 2020 von 1,091 Millionen auf neu 2,290 Millionen respektive gegenüber dem Voranschlag um 290[NB]000 Franken erhöht. Durch diese Erhöhung können wichtige Organisationen wie Pro Juventute und die Telefonhilfe 147 stärker gefördert werden.

Weiter kann die Umsetzung der von der Schweiz 1997 ratifizierten UNO-Kinderrechtskonvention vorangetrieben werden. Die dafür vorgesehenen Mittel werden für Informationskampagnen sowie zur Förderung und praktischen Umsetzung der Kinderrechte eingesetzt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen, wie seit 2016 in der Romandie, auch in der Deutschschweiz und im Tessin Finanzhilfen an Beratungsangebote sowie für die schweizweite Koordination der Präventionsangebote ausgerichtet werden. Eine zusätzliche Erhöhung um 390[NB]000 Franken lehnen der Bundesrat, der Ständerat und unsere Minderheit, bestehend aus FDP- und SVP-Delegation, zum aktuellen Zeitpunkt ab, da die vorgesehene Erhöhung gemäss Voranschlag, also 290[NB]000 Franken, ausreichend ist.

Wir bitten Sie eindringlich, unserer Minderheit zuzustimmen und somit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.