Lombardi Filippo · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Es gilt hier meiner Meinung nach, einen klaren Widerspruch zu vermeiden. Unseren politischen Willen haben wir vor wenigen Minuten klar ausgedrückt, indem wir der Mehrheit der Kommission gefolgt sind und eine zwingende Formulierung und keine Kann-Formulierung gewählt haben. Wenn wir nun in Absatz 7 sagen würden: "Der Bundesrat kann anstelle des Instituts ...." etwas tun, dann wäre das ein Widerspruch zur Formulierung, die wir vorher gewählt haben. Es geht hier klar um Kohärenz. Wenn wir dieses Institut wollen, dann können wir das Institut ergänzen, wie dies in der nationalrätlichen Fassung der Fall ist, aber nicht ersetzen.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und unserer Fassung die nationalrätliche Fassung vorzuziehen.