AB 293322

Wortprotokoll

Es ist kein so schwerwiegendes Geschäft, allerdings beschäftigt es uns schon mehr als vier Jahre lang. Der Bundesrat hat seinerzeit die parlamentarische Initiative abgelehnt, mit dem Hinweis auf den Sinn und Zweck des Mehrwertsteuergesetzes. Dessen Sinn und Zweck ist, dass keine ungleichen Wettbewerbsbedingungen durch Vergünstigungen geschaffen werden sollen.

In dieser Frage haben Sie politisch zu entscheiden. Auf der einen Seite steht der Anspruch der Initiative, Sport- und Kulturvereine finanziell zu entlasten, wenn sie noch eine Gastwirtschaft oder so etwas haben, bzw. die Bürokratie in diesem Bereich abzubauen. Auf der anderen Seite geht es darum, für alle Restaurationsbetriebe gleich lange Spiesse zu schaffen. Faktisch geht es Ende Jahr um 106 solche Sportvereine, die Sie mehr entlasten könnten, und um Einnahmen von etwa einer Million Franken. Das Geschäft ist also nicht so bedeutend. Sie haben politisch zwischen Sport und Gewerbe zu entscheiden, würde ich sagen.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass wir den Grundsatz des Gesetzes betreffend das Gewerbe einhalten sollten, aber in Anbetracht der hohen Zustimmung im Ständerat weiss ich nicht, ob es sich lohnt, noch lange Differenzen zu bereinigen. Das müssen Sie entscheiden!