Bieri Peter · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Bei Artikel 53 Absatz 2 geht es um die Art der Zuteilung der Mittel für die Berufsbildung. Während der Nationalrat in seinen Beschlüssen differenzierte Pauschalen aufgrund der Berufsbildungstypen vorsieht, gehen wir von pauschalen Beiträgen aus, die unabhängig von den Bildungstypen und gestützt auf die Anzahl Lehrverhältnisse durch den Bund an die Kantone ausbezahlt werden. Es wurde im Nationalrat, insbesondere auch von Vertretern aus der Romandie und aus dem Tessin, darauf hingewiesen, dass sie infolge Lehrstellenmangel mehr Berufsfachschulen zu führen hätten. Mit dem Bezug auf Artikel 14 wird diese Unterscheidung zwischen dualem Bildungssystem und Vollzeitschule jedoch nicht aufgenommen, sind doch dort nur die zweijährige Berufsausbildung und die drei- bis vierjährige Ausbildung aufgeführt. Als Basis für die Zuteilung der Pauschalbeiträge dient in jedem Fall die Gesamtheit der Lehrverhältnisse. Die vereinfachte Pauschalisierung der Beiträge hat denn auch den Vorteil, dass das schweizerische Bildungssystem tendenziell eher zu einer Vereinheitlichung geführt wird. Sollen die Pauschalen ihren Zweck erfüllen, nämlich die Unterstützung einer selbstverantwortlichen Bildungspolitik durch die Kantone, so ist von allenfalls fehlsteuernden Differenzierungen abzusehen.

Wir beantragen Ihnen, zum bundesrätlichen System zurückzukehren. Wir bestärken damit unsere Ansicht, dass man bei einem übersichtlichen und überschaubaren Pauschalfinanzierungssystem bleiben sollte. Indem wir den zweiten Satz, den wir im ersten Umgang aus Gründen der Selbstverständlichkeit gestrichen haben, wiederum aufnehmen, kommen wir den berufsständischen Organisationen entgegen. Diese befürchten bei einem Streichen des zweiten Satzes, dass die Kantone die Beiträge allenfalls nicht an ihre Organisationen weiterleiten würden.

[PAGE 975] Wir kommen diesen Ängsten entgegen und beantragen Ihnen deshalb, zur bundesrätlichen Fassung zurückzukehren.