Wicki Hans · Ständerat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Grundsätzlich war ich heute Morgen sehr erstaunt darüber, dass Rückkommen beschlossen wurde und dass dieser Antrag der Kommission auch noch ohne Minderheitsantrag daherkommt. Absatz 2 war, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ein Antrag aus der WBK, der hier breit diskutiert wurde und dann auch obsiegte. Meines Erachtens ist das eine vernünftige Einschränkung, die lediglich darauf basiert, wie viele Menschen sich impfen lassen wollen; das ist ja der Grundgedanke hinter dieser Bestimmung. Wenn wir diesen Absatz aufheben, dann geben wir dem Bundesrat eigentlich keine Leitplanken mehr, wie er sich in diesem Gesetz zu bewegen hat.

Der eigentlich wichtige Grund ist aber - das müssen Sie sich schon gut überlegen! -, dass das Volk vor wenigen Wochen über das Gesetz abgestimmt hat, und da war das mitunter eine Bestimmung. Egal, ob es jetzt noch eine Woche oder zwei Jahre Gültigkeit hat: Das Volk hat Ja gesagt zu diesem Gesetz mitsamt dieser Bestimmung. Ich finde es daher etwas befremdlich, wenn wir hier durch die Hintertüre ein "Bubentrickli" machen und diesen Absatz aufheben. Das ist schon eine wegweisende Leitplanke für den Bundesrat. Ich denke, der Bundesrat hat das bisher gut gemacht und wird es auch in Zukunft gut machen - auch mit dieser Bestimmung.

Von daher beantrage ich Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben.