Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-12-09

Wortprotokoll

Ich habe bei der Eintretensdebatte als SP-Fraktionssprecherin über das Potenzial gesprochen und darüber, dass man aus diesen L-QIF etwas wirklich Nützliches für unsere Volkswirtschaft machen könnte. Also machen wir etwas Nützliches daraus, und bringen wir die Start-ups rein in diese L-QIF, damit sie für diese auch tauglich sind. Jetzt rede ich gerne über den schädlichen Teil dieser L-QIF für unsere Volkswirtschaft, also darüber, welche volkswirtschaftlich potenziell schädlichen Auswirkungen sie haben könnten. Wenn man den Immobilienmarkt verfolgt - und das so lange wie ich -, dann weiss man, dass eine riesengrosse Nachfrage nach Anlagen in Immobilien besteht. Das hat verschiedene Gründe, unter anderem denjenigen, dass andere Anlagen wie Obligationen aufgrund der tiefen Zinsen nicht so attraktiv sind, aber auch denjenigen, dass der Schweizer Immobilienmarkt sehr attraktiv ist, gerade auch für das ausländische Kapital, das diversifiziert werden und in ein Land mit einer sicheren Währung, mit Inflationsstabilität und sehr grosser Ertragssicherheit kommen muss. Deshalb steht seit Jahrzehnten das ausländische Kapital um unsere Schweiz herum und würde gerne in unsere Immobilien investieren. Das wiederum haben wir befördert, indem wir zweimal die Lex Koller aufgeweicht haben.

Nun ist es so, dass diese L-QIF - so heissen sie ja - in der Botschaft fünfzehnmal im Zusammenhang mit innovativen Dingen erwähnt werden. Einmal wird ein Beispiel für eine mögliche innovative L-QIF-Anlage gebracht: eine historische Weinsammlung! Ja, wie viele Weinsammlungen soll es dann geben, dass diese irgendwie als unterliegende Produkte für solche Fonds infrage kämen? Wenn man dann ein bisschen recherchiert, dann kommen so lustige Sachen wie die Tokenisierung von Picassos zum Vorschein. Wenn Sie zufälligerweise einen Picasso geerbt haben, dann können Sie diesen ja tokenisieren - das ist das Stichwort. Hat jemand von Ihnen gerade ganz zufällig einen Picasso geerbt? Nein? Ich auch nicht. Genau, den kann man ja dann in diese Fonds schieben.

Also bitte! Ich glaube nicht, dass Sie sich so in die Irre führen lassen. Natürlich geht es darum, dass Immobilien das grosse Ding sind. Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten - Börsenkotierung der Immobilien, Sekurisierung, also Verbriefung, von Immobilien - ist gigantisch. Wir reden von Milliarden von Geldern, die in Immobilien verbrieft werden. Es ist nicht mehr so, wie man sich das vorstellt, dass ich eine Immobilie mit einer Direktinvestition kaufe. Das wird vielmehr zu Paketen zusammengeschnürt und verbrieft. Das kennen wir übrigens von der Subprime-Krise. Das hat ja der weltweiten Volkswirtschaft wahnsinnig viel gebracht. Hier ist es nicht anders. Es ist eine Möglichkeit, Immobilien zu verbriefen, auch Kryptoimmobilien. Ich erinnere daran, der erste Kryptoimmobilien-Deal ist hier passiert. Die Branche brüstet sich damit. Für 130 Millionen Franken wurde an der Bahnhofstrasse in Zürich eine Immobilie mit Kryptowährungen verkauft, die irgendwo auf irgendwelchen Servern liegen und dann in unserer Bahnhofstrasse parkiert werden.

Wenn wir jetzt diese L-QIF lancieren, dann ist die Idee dahinter die, dass wir auch ausländisches Kapital hierherlocken. Wenn wir jetzt einem L-QIF unterliegende Produkte von Immobilien haben und das ausländische Kapital noch zusätzlich zum immer grösser werdenden inländischen Pensionskassenkapital hinzukommt - was passiert denn, wenn immer mehr Kapital um die ewig chronisch tiefen Angebote buhlt? [PAGE 2482] Ja, Herr Bundesrat Maurer, das wird einen Preisdruck auslösen. Wir haben jetzt schon so hohe Immobilienpreise, dass der Mittelstand vom Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen ist. Es sind nur noch 10 Prozent, die sich Wohneigentum (Zwischenruf des Präsidenten: Frau Badran!) leisten können. Es ist inakzeptabel, dass der Schweizerin und des Schweizers grösster Traum nicht erfüllt werden kann. Also müssen wir doch nicht etwas tun, was noch einen zusätzlichen Preisdruck auslösen wird. Wir müssen alles tun, damit das Gegenteil passiert.

In dem Sinn bitte ich Sie doch wirklich ganz ernsthaft, meinen Minderheitsantrag anzunehmen und diese Immobilien rauszunehmen. (Zwischenruf des Präsidenten: Frau Badran!) Man kann dann da immer noch tokenisierte Weinsammlungen reinstecken.