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Bellaiche Judith · Nationalrat · 2021-12-13

Bellaiche Judith · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2021-12-13

Wortprotokoll

Die letzte verbleibende Differenz betrifft Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, der eine angemessene Entschädigung der Organe auch bei Steuerbefreiung einer Stiftung ermöglichen soll. Wir haben bereits ausführlich und mehrmals darüber gesprochen, und die Erkenntnislage hat sich nicht verändert. Die Stiftungen begrüssen nach wie vor die einheitliche Regelung bezüglich der Steuerbefreiung, während die Mehrheit der Kantone sie ablehnt. Letzteres hat die Position der Kommission nunmehr gekippt. Die Mehrheit der Kommission ist, wenn auch etwas resigniert, bereit, auf die Neuerung zu verzichten. Mitunter wurde vorgebracht, dass eine Professionalisierung der Stiftungsführung auch mit einer ordentlichen Geschäftsstelle zu [PAGE 2532] erreichen sei. Genau dieses Argument jedoch überzeugte eine Minderheit davon, am Beschluss des Nationalrates zu Artikel 56 Absatz 2 festzuhalten, denn eine ordentliche Geschäftsstelle würde der Stiftung noch mehr Gelder entziehen - eine Befürchtung, die vor allem vom Ständerat vorgebracht wurde.

Als Berichterstatterin empfehle ich Ihnen somit, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat zu folgen.