Dittli Josef · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Ich habe ein Interesse - nicht eine Interessenbindung, aber ein Interesse - offenzulegen: Ich habe als Uniformierter in der Schweizer Armee rund 1600 Diensttage absolviert. Ich bin also vermutlich derjenige in diesem Rat, der am längsten und am meisten Sold empfangen hat.

Wenn ich die Diskussion so höre, kommt es mir vor, als ginge es darum, den Sold abzuschaffen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben einen Sold, und der hat - wir haben es mehrfach gehört - eine symbolische Bedeutung. Wir haben keine Not, es liegt nirgends etwas im Argen, denn die Instrumente für die finanzielle Abgeltung unserer Soldaten sind vielfältig und gut. Ich denke an die Erwerbsausfallentschädigung, die der Teuerung immer wieder angepasst wird; ich denke an die Bildungsgutschriften, die gesprochen werden; ich denke aber auch an die Anrechnung von Ausbildungen an zivile Ausbildungslehrgänge. Ich denke auch daran, dass es in der Armee und auch im Zivilschutz und Zivildienst das Wichtigste ist, dass für den Dienst, der zu leisten ist, gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Frage des Soldes ist für mich eine opportunistische Angelegenheit und hat mit der Sache eigentlich nichts zu tun.

Mich stört ganz besonders, dass wir, wenn wir dieser Motion zustimmen, auch die Entschädigung bzw. den "Sold" für den Zivilschutz und auch das Taggeld bzw. den "Sold" für den Zivildienst entsprechend anpassen müssten. Doch das liegt ja überhaupt nicht im Kompetenzbereich des Bundes. Der Zivilschutz ist Sache der Kantone. Wir operieren hier also voll im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Beim Zivildienst greifen wir in die Zuständigkeit der Einsatzbetriebe ein. Auch da würden wir einen Prozess auslösen, für den der Bund gar nicht zuständig ist.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung; ich bin der Auffassung, dass hier keine Not besteht. Also: Schuster, bleib bei deinem Leisten - lehnen wir diese Motion ab!