Hegglin Peter · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Damit komme ich zu Position 318.A231.0247. Es geht um eine Aufstockung von 390[NB]000 Franken. Der Ständerat hat diese Aufstockung in der ersten Lesung nicht behandelt. Der Nationalrat hat sie mit 144 zu 39 Stimmen angenommen. In der ersten Runde der Differenzbereinigung haben wir hier im Plenum mit Stichentscheid des Präsidenten gegen diese Aufstockung votiert. Der Nationalrat hat jetzt mit 121 zu 68 Stimmen an der Aufstockung festgehalten und auf Seite C2 noch[NB]eine[NB]Rahmenbedingung zur Kreditverwendung aufgenommen.

In der Kommission haben wir vertieft darüber diskutiert. Wir schlagen Ihnen quasi ein Konzept vor, und zwar beantragen wir Ihnen einstimmig, die Aufstockung um 390[NB]000 Franken vorzunehmen, dies auch im Wissen darum, dass diese Mittel nicht verwendet werden können, solange nicht rechtliche Grundlagen dafür bestehen. Der Bundesrat muss also zuerst die rechtlichen Grundlagen schaffen; erst dann kann über diese Mittel verfügt werden. Mit diesem Vorgehen ersparen wir uns auch ein Nachtragskreditverfahren im Verlauf des nächsten Jahres, wenn der Bundesrat eben die entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen hat.

Wir beantragen Ihnen hier diese Aufstockung. Gleichzeitig beantragen wir aber auf Seite C2, die Rahmenbedingung für die Kreditverwendung nicht aufzunehmen, also an unserem ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Mit dieser Rahmenbedingung bei der Kreditverwendung sieht der Nationalrat diese Mittel explizit für die privatrechtliche Stiftung "Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz" vor. Wir meinen, diese Einschränkung ist nicht notwendig. Es könnte sich ja sehr wohl auch eine andere Stiftung oder Organisation mit einem passenden oder guten Leistungsangebot für diese Mittel qualifizieren.

Deshalb beantragen wir hier, diese Kreditverwendung zu streichen. Der Entscheid ist einstimmig gefällt worden. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, ihrem Entscheid zu folgen.