AB 293765

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen. Die Mehrheit sagt ja - gemäss Bundesrat -, dass der Bundesrat in einer Verordnung Kriterien aufstellen wird, wann ein Versicherer als wirtschaftlich bedeutend[NB]gilt. Das ist in der Verordnung zu regeln. Die Finma stellt nachher keine eigenen Massstäbe auf, sondern sie hat die entsprechenden Vorgaben des Bundesrates umzusetzen. Es ist also der Bundesrat, der hier entscheidet. Damit, so glauben wir, haben wir eine vernünftige Lösung; es sind nicht zwei Behörden, die Vorgaben machen, sondern es ist der Bundesrat, und die Finma hat diese zu übernehmen. Das entspricht unserem Entwurf und dem Antrag der Kommission.