AB 29386
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-11-26
Wortprotokoll
Hier geht es um Referendum und Inkrafttreten. Dieser Artikel wurde auf Wunsch der Verwaltung integriert. Er käme zum Tragen, wenn aufgrund des Kernenergiegesetzes die beiden Volksinitiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" entweder zurückgezogen werden oder in einer Abstimmung verworfen würden. Gemäss Artikel 105 würde dann der Bundesrat das Gesetz im Bundesblatt veröffentlichen und das Inkrafttreten bestimmen. Der Nationalrat müsste hierüber auch noch Beschluss fassen. Der Artikel ist neu und wurde auf Wunsch der Verwaltung integriert.