Schmid Martin · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Als Präsident des Kantonsspitals Graubünden, also eines Kantonsspitals, möchte ich Ihnen auch beliebt machen, hier der Mehrheit zu folgen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man einen Artikel in das VAG aufnehmen sollte, wonach die Krankenversicherer - Herr Hegglin hat das zu Recht gesagt, es geht nicht um die kleinen, sondern um die grossen - ein Kartell bilden und sich absprechen können, um beispielsweise mit dem Kantonsspital Graubünden einen Tarif zu vereinbaren. Stellen Sie sich vor, ein grosser Krankenversicherer spricht sich mit anderen grossen Krankenversicherern ab und geht dann zu einem Kantonsspital und führt eine Verhandlung und sagt: "Wir vertreten 75 Prozent aller Versicherten, gib uns bitte jetzt diese Tarife." Soll das die Lösung eines bestehenden Problems sein?

Ich gebe als Präsident eines Spitals ganz offen zu, dass wir grundsätzliche, systemische Probleme im Bereich der Spitalfinanzierung haben. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Tarife gerade in der Grundversicherung systematisch zu tief sind, die Kosten nicht decken und viele Spitäler in der Vergangenheit gezwungen wurden, ihre Defizite über die Zusatzversicherten, also die Halbprivat- und Privatversicherten, zu decken. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass wir ein System haben, in dem die Privatversicherten den Allgemeinversicherten eine bessere Situation ermöglicht haben. Die Finma ist zu Recht dagegen eingeschritten, das sehe ich durchaus auch. Ich möchte hier aber noch den Gedanken anbringen, dass man dieses Problem auch damit lösen könnte, dass man bei den Allgemeinversicherten einmal die Spitaltarife anhebt. Das steht heute aber nicht zur Diskussion.

Man schlägt jetzt hier eine Lösung vor, die den grössten Schweizer Krankenversicherern eine Kartellbildung ermöglicht, damit sie im Bereich der Privatversicherten Verhandlungen führen können, und das soll die Lösung des Problems sein. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass das nicht der richtige Ansatz ist. Wenn wir dem zustimmen, könnten wir auch in anderen Bereichen einfach eine Kartellbildung zulassen. Warum genehmigen wir das dort nicht? [PAGE 1334]

Ich möchte noch einen ganz anderen Aspekt in die Diskussion einbringen: Wir haben ja stundenlang über die Fair-Preis-Initiative diskutiert. Wir haben dort einen Gegenvorschlag angenommen, der zum Rückzug der Initiative geführt hat. Damit haben wir das Konzept der relativen Marktmacht, der Verhandlungsmacht, die zu einem Ausbeutungsmissbrauch führen könnte, ins Kartellgesetz eingeführt. Das neue Gesetz trat ja vor Kurzem in Kraft; ich glaube, entweder ist es in den letzten Monaten in Kraft getreten, oder es wird am 1.[NB]Januar 2022 in Kraft treten. Das wäre doch ein Anwendungsfall: Wenn jemand in diesem Sinne ausgebeutet wird, weil er eben in einer Verhandlung nicht die notwendige Marktmacht hat, dann könnte man dieses Gesetz anwenden. Aber ich glaube, eine Kartellbildung zuzulassen, bei der sich nur die eine Seite zusammenschliessen kann, das ist der falsche Ansatz. Wenn schon, dann müsste man es beispielsweise auch den Kantonsspitälern erlauben, dass sie sich schweizweit zusammenschliessen und die Tarife dann mit allen Versicherern aushandeln. Das wäre Waffengleichheit, aber alle anderen Konzepte überzeugen mich nicht.

Deshalb bitte ich Sie, sich dem Bundesrat und der Mehrheit anzuschliessen.