AB 293915

Wortprotokoll

Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen vor, diesen Artikel nicht aufzunehmen. Der Sprechende befindet sich in der Minderheit. Ich versuche trotzdem, die Mehrheitshaltung etwas zu erklären. Es geht um eine Frage, die sich ausschliesslich auf die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung bezieht, wie das der Minderheitssprecher gesagt hat. Die Bestimmung ist etwas komisch positioniert, weil sie unter der Marginalie zu einer BVG-Regelung steht, sich aber nicht darauf bezieht, sondern eigentlich, wenn Sie so wollen, eine Versicherungsvertragsgesetz-Norm zur Zusatzversicherung ist.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese Bestimmung nicht aufgenommen werden sollte, weil Prognosen, die weit in die Zukunft gehen - und wir sprechen hier von Prognosen, die vielleicht fünfzig, sechzig oder siebzig Jahre in die Zukunft gehen -, schwierig sind. Wenn schon ein Wetterbericht für morgen derart kompliziert ist, ist die Zukunftsprognose über so viele Jahre noch schwieriger.

Die Mehrheit ist sich bewusst, dass die Minderheit formuliert hat, diese Prämienentwicklung müsse ausgehend vom Stand heute erklärt werden. Die Minderheit verlangt ja, dass die Prämien insbesondere für alle Altersstufen erklärt werden müssen. Auf Deutsch bedeutet das also: Wenn Sie sich als Versicherte dafür interessieren, eine private oder halbprivate Zusatzversicherung abzuschliessen, dann fragen Sie die Versicherung, wie viel Sie heute als 30-Jährige bezahlen, wie viel Sie jetzt, heute zahlen müssten, wenn Sie 40 Jahre alt wären, und wie viel Sie heute bezahlen müssten, wenn Sie 75-jährig wären. Wenn Sie diese Fragen heute stellen, werden sie nach Auffassung der Mehrheit auch beantwortet. In der Regel werden diese Statistiken auch publiziert. Wenn jetzt gerade wieder die Krankenversicherungen neu abgeschlossen worden sind - die Kündigungsfristen laufen zum Teil noch bis Ende Jahr -, dann ist von den meisten Versicherern eigentlich transparent gemacht worden, wie die Prämienentwicklung im Zusatzbereich über die Lebensjahrzehnte erfolgt.

Deshalb ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Regulierung nicht nötig ist. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Finma die Regelung gemäss Minderheitsantrag unterstützen würde.