Engler Stefan · Ständerat · 2021-12-13

Wortprotokoll

Im Ergebnis ist zu erwarten, dass neue italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger höher besteuert werden, weil sie nun einen Teil ihres Einkommens in Italien versteuern müssen. Infolgedessen wird das Arbeiten in der Schweiz für sie aus rein steuerlicher Sicht unattraktiver. Schweizer Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben zukünftig 20 Prozent der erhaltenen Vergütungen in der Schweiz zu versteuern.

Das Abkommen betrifft ausschliesslich das Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien. Trotzdem möchte ich ein paar Gedanken grundsätzlicher Natur zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern machen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind nämlich eine umstrittene Realität; die Wahrnehmung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist in Genf, in Basel, in St. Gallen, im Jura, in Graubünden oder im Tessin sehr unterschiedlich. In manch einem Kanton sind sie dafür verantwortlich, dass es zu Staus auf den Strassen kommt. Befürchtungen wegen Lohndumping sind sehr berechtigt. Man ist auch der Konkurrenz durch Grenzgänger auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt.

Auch mein Kanton ist vom Phänomen der Grenzgängerinnen und Grenzgänger betroffen. Da selbst im eigenen Kanton die Wahrnehmung unterschiedlich ist, je nachdem ob man es aus dem Blickwinkel des Misox, des Münstertals oder des Val Poschiavo betrachtet, will ich eine kleine Lanze für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger brechen.

Im Misox, das an den Kanton Tessin angrenzt, sind wir durchaus von der gleichen Problematik betroffen. Wir sind dort nämlich mit Lohndumping und mit der Konkurrenz zu einheimischen Unternehmungen, neu vor allem auch zu Dienstleistungsunternehmungen, konfrontiert. Wenn ich es allerdings aus dem Blickwinkel des Münstertals oder des Val Poschiavo betrachte, so lässt es sich sagen, dass ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger kein Spital im Val Müstair oder im Val Poschiavo funktionieren würde. Die Gastronomie in der Region von Maloja und dem Oberengadin würde ohne Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht funktionieren. Deshalb kann man nicht pauschal sagen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger einfach schlecht sind, im Gegenteil: Wir sind in verschiedenen Bereichen auf sie angewiesen. In Graubünden sind, wenn ich mich nicht täusche, doch immerhin 7800 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in unterschiedlichen Bereichen tätig, so im Gesundheits- und im Sozialwesen und selbstverständlich im Baugewerbe und auch im Gastgewerbe.

Die neue Regelung macht es nicht attraktiver für sie, und trotzdem sind wir für weite Teile unserer Wirtschaft auf sie angewiesen.