Friedl Claudia · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Als wir in die Kommissionssitzung gingen, bestanden noch drei Differenzen zum Ständerat:

1.[NB]die Verbuchung der Covid-19-Ausgaben für Arzneimittel und Impfleistungen von 57,5 Millionen Franken;

2.[NB]die pauschale Kürzung der Personalausgaben um 21 Millionen Franken;

3.[NB]die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten.

Die SP-Delegation hätte sowohl an der Umbuchung der Covid-19-Ausgaben wie auch an der Kreditverwendung festgehalten. Die Ausgaben für die Covid-19-Medikamente und die Impfleistungen sind unbestritten, es geht lediglich um die Verbuchung. Dass Covid-19 jetzt, im zweiten Jahr, immer noch ein ausserordentliches Ereignis ist, davon wollen wir doch stark ausgehen. Wenn wir in einem Jahr feststellen, dass Covid-19 zu unserem Alltag gehört, dann wäre es sachgerecht, die Ausgaben ordentlich zu verbuchen. Da der Ständerat aber bereits jetzt an der ordentlichen Verbuchung festhält und sich nicht bewegt, sehen wir es als ein Entgegenkommen vonseiten des Nationalrates an, wenn wir dem Ständerat nun folgen.

Das Gleiche gilt für die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz. Erfreulicherweise haben wir über die Erhöhung des Kredits um 390[NB]000 Franken eine Einigung gefunden. Den Entscheid des Ständerates, die Rahmenbedingungen zu streichen, können wir mittragen. Wir möchten hier aber nochmals festhalten, dass dieses Geld für eine Stelle für die Übergangszeit bis zur Einrichtung der vom Parlament geforderten Ombudsstelle bestimmt ist, sodass die Ombudsaufgabe bereits jetzt finanziert werden kann.

Absolut anderer Meinung als der Ständerat und als die Minderheit der Kommission, die Herr Schilliger vertreten hat, sind [PAGE 2554] wir bei der pauschalen Senkung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken. Diese sollen entweder mit dem Rasenmäher irgendwo eingespart werden, oder es sollen Stellen in einzelnen Departementen eingespart werden. Dies soll geschehen, obwohl bereits jetzt neue Stellen meist intern kompensiert werden und obwohl uns Bundesrat Maurer sagte, dass jede Stelle immer gut begründet sein muss.

Es soll also nochmals abgebaut werden. Diese Methoden gegen das Personal lehnen wir kategorisch ab. Es zeugt auch von einer Art Faulheit, wenn einfach pauschal gekürzt werden soll. Wenn schon beim Personal gespart werden soll, dann sagen Sie bitte wo und welche Aufgaben wegfallen sollen. Die Mehrheit der Finanzkommission ist klar dagegen, einfach eine Aktion zu starten, um ein Zeichen zu setzen. Das ist weder seriös noch wertschätzend gegenüber dem Personal.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, diesen Kürzungsbeschluss des Ständerates beim Personal abzulehnen und damit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.