Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-12-14

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt, wie bisher immer, die Mehrheit. Es geht ja hier nur noch um eine Differenz, nämlich bei den Personalkosten. Das Thema "Wachstum des Personalbestands" kehrt in den Budgetdebatten jährlich wieder. Blicken wir zurück: Diese 2000 Stellen, die erwähnt worden sind, lassen sich damit begründen, dass man einen Systemwechsel gemacht hat: Man hat das Personal bei den ausländischen Botschaften, vom Gärtner bis zum Chef, neu beim Personalbestand dazugezählt; das gibt 2000 Stellen mehr.

Wenn wir einen Ausblick darauf machen, wo das Personal in der Zukunft am meisten wächst, so ist das eben im Bereich Sicherheit und Cyberabwehr. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar dahinter, dass wir bei der Sicherheit kein Risiko eingehen. Wir wollen das nötige Personal bereitstellen.

Zudem ist das Wachstum bei den Personalkosten überhaupt nicht ausserordentlich. Es wurde hier schon erwähnt, dass die Personalkosten im Verhältnis zu den übrigen Kosten immer etwa gleichbleibend sind. Nicht der Bundesrat oder das Personal, sondern wir selber sind schuld, wenn es ein Wachstum gibt. Das Parlament ist nämlich einer der Kostentreiber: Wir haben immer wieder schöne und gute Ideen, was der Staat noch alles machen könnte. Zudem sind es auch die Bürgerinnen und Bürger: Sie wollen immer mehr konsumieren, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Mobilität, mehr Kommunikation, mehr Bildung, und das alles in noch höherer Qualität. Zudem sind wir immer mehr Menschen in diesem Land. So ist ein Wachstum gar nicht vermeidbar.

Wir erwarten aber vom Bundesrat - das ist eine Führungsaufgabe der Regierung - eine restriktive Personalpolitik. Wir erwarten, dass man jede Stelle, die neu geschaffen wird, sorgfältig abwägt und dass man schaut, ob sie nicht anderswie kompensiert werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt, damit das Personalwachstum nicht plötzlich viel stärker ist als in der vergangenen Zeit.

Viele wollen ein Zeichen setzen - wir wollen das auch: Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich hier dem Personal für seine gute Arbeit. In dieser aussergewöhnlichen Situation ist es für alle Bundesstellen schwierig. Nicht nur das Bundesamt für Gesundheit muss diese Pandemie stemmen und leidet unter der zusätzlichen Arbeit oder unter Ausfällen des Personals aus gesundheitlichen Gründen. Vielmehr leisten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes hier ganz grossartige Arbeit. Dafür danken wir und setzen nicht mit einem Personalabbau ein Zeichen, sondern mit Dank.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.