Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Hier soll ein neuer Artikel eingefügt werden. Er entspricht weitgehend Artikel 104 Absatz 2ter, der vom Nationalrat neu eingefügt worden ist. Wir fügen hier einen Artikel ein, der in etwa dasselbe beinhaltet. Danach haben die Betreiber ein Entsorgungsprogramm zu erstellen. Der Bundesrat legt die Frist fest, innert der das Programm zu erstellen ist. Dem Entsorgungsprogramm soll auch ein Finanzplan beigelegt werden. Der Bundesrat prüft das Programm. Er bezeichnet eine Prüfbehörde, und das Departement unterbreitet dem Bundesrat das Programm zur Genehmigung. Da wir wissen, dass das Entsorgungsprogramm ein Jahrzehntprojekt ist, sind wir der Ansicht, dass es von einer Behörde überwacht werden soll. Der Bundesrat bezeichnet die entsprechende Behörde. Die Entsorgungspflichtigen müssen das Programm periodisch an veränderte Verhältnisse anpassen. Der Bundesrat erstattet dem Parlament regelmässig Bericht über das Programm.

Artikel 31a entspricht - ich möchte dies noch einmal betonen - weitgehend Artikel 104 Absatz 2ter, wie er vom Nationalrat neu eingefügt worden ist. Entsprechend der Systematik gehört er aber nach unserer Auffassung in einen neuen Artikel 31a.