Stark Jakob · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Ständerat Müller für sein ausführliches Votum. Ich bin der Meinung, dass der Titel der Motion natürlich schon richtig ist. Aber ich habe mich in der Herbstsession ausführlich geäussert und möchte nun nur noch drei Feststellungen machen:

1.[NB]Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz bei Medikamenten gefährdet ist. Das muss man einfach festhalten. Im Bericht über die Versorgungssicherheit bei lebenswichtigen Medikamenten kam das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung im Mai dieses Jahres zum Schluss, dass seit Langem eingeführte, nicht patentgeschützte, kostengünstige und für die medizinische Grundversorgung unabdingbare Wirkstoffe und Fertigarzneimittel immer mehr vom Schweizer Markt verschwinden. Der Bundesrat hat deshalb einen Bericht über die Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln in der Schweiz in Auftrag gegeben. Dieser Bericht soll dem Bundesrat gemäss Motionsantwort Ende 2021 vorgelegt werden; der[NB]Vorredner[NB]hat[NB]darauf hingewiesen. Ende 2021 wäre eigentlich bald.

2.[NB]Ebenfalls Konsens besteht darüber, dass die dreijährliche Überprüfung aller Arzneimittel betreffend Einhaltung der WZW-Kriterien - Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit - überprüft werden soll. Der Bundesrat stellt dies im Zusammenhang mit dem Kostendämpfungspaket 2 in Aussicht, das er dem Parlament im Frühling 2022, also in drei Monaten, vorlegen will. Dazu hält der Bundesrat in der Motionsantwort fest, er werde prüfen, "ob bei sehr günstigen Arzneimitteln auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit oder eine Preissenkung verzichtet respektive diese generell weniger häufig geprüft werden sollen als sehr teure und damit kostenrelevante Arzneimittel".

3.[NB]Es besteht aber kein Konsens betreffend das Tempo oder die Dringlichkeit der Massnahmen. Nachdem seit über fünf Jahren über das Thema Arzneimittelversorgungssicherheit nur gesprochen und geschrieben, aber nichts umgesetzt wurde, habe ich mit meiner Motion ein ultimatives Handeln verlangt: Stopp der laufenden Überprüfungen für sämtliche Arzneimittel unter einem Preis von 20 Franken; keine Überprüfungen mehr, wenn der Preis für eine ganze Einheit eines Arzneimittels unter 20 Franken liegt! Das geht nun dem Bundesrat und der Kommission zu weit. Beide monieren auch eine fehlende Rechtsgrundlage bzw. Willkürlichkeit bei der Preisgrenze von 20 Franken.

Ich komme zum Schluss. Der Bundesrat hat eine Lösung des Problems im Frühling 2022 zusammen mit dem Kostendämpfungspaket 2 in Aussicht gestellt. Der Bundesrat ist sich bewusst, so schreibt er in der Motionsantwort, dass Versorgungsengpässe immer häufiger werden. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass nun wirklich Nägel mit Köpfen gemacht [PAGE 1384] werden, behalte mir jedoch vor, bei Bedarf erneut einen Vorstoss einzureichen.[GZ]

Mit dieser Begründung ziehe ich die Motion zurück.[GZ]

[VS][GZ]

Zurückgezogen - Retiré