Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Es geht um eine Fristverlängerung. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage in diesem Bereich um zwei Jahre, d. h. bis zur Wintersession 2023, zu verlängern. [PAGE 1389]

Mit der parlamentarischen Initiative soll in Umsetzung zweier Motionen eine unabhängige Stelle verankert werden, welche die Regulierungsfolgenabschätzungen in der Verwaltung bei wichtigen Regulierungsprojekten auf ihre Richtigkeit und Qualität überprüfen soll.

Am 17. Oktober 2019 hat die WAK-S die Verwaltung beauftragt, einen Bericht zu machen. Bei der Kenntnisnahme des Berichtes haben wir erfahren, dass der Bundesrat einen Gesetzgebungsprozess eingeleitet hat. Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung auch festgestellt, dass die Vernehmlassungen zu einem Unternehmensentlastungsgesetz und einer Regulierungsbremse abgeschlossen sind und dass der Bundesrat beabsichtigt, im ersten Quartal 2022 das Ergebnis zu diskutieren. Mit entsprechenden Botschaften an das Parlament ist Ende 2022 zu rechnen, der Inhalt steht natürlich noch nicht fest.

Bei dieser Ausgangslage ist aus der Sicht der Kommissionsmehrheit eine vorläufige Sistierung der Arbeiten der WAK-S weiterhin sinnvoll. Um die Arbeiten bei Bedarf und je nach Inhalt der bundesrätlichen Botschaft wiederaufnehmen zu können, soll die Initiative jedoch nicht abgeschrieben werden. Es soll ein entsprechender Druck seitens des Parlamentes aufrechterhalten bleiben, und die Frist für die Ausarbeitung soll deshalb um zwei Jahre verlängert werden.

Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Es gibt keine Minderheit.