David Eugen · Ständerat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu den Bedenken von Frau Spoerry kurz äussern, und zwar nur zu denen, die ich, von mir aus gesehen, als wesentlich betrachte.

1. Das Verfahren sei administrativ aufwendig: Wir können uns hier auf die bestehende, bekannte EL-Methode vollumfänglich abstützen. Da wird bezüglich der Einkommensfestlegung gar nichts Neues erfunden; das ist geltende Administration.

2. Zur Diskriminierung Schweizer/Ausländer: Diese Diskriminierung findet nicht statt. Es wird nur unterschieden zwischen Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, ob sie jetzt Schweizer oder Ausländer sind, und solchen, die sich im Ausland aufhalten, ob sie Schweizer oder Ausländer sind. Ich verwahre mich insbesondere dagegen, dass wir hier eine Diskriminierung Schweizer/Ausländer machen. Es geht um den Wohnsitz, ungeachtet der Nationalität. Es ist richtig, wenn wir das Geld jenen Personen, die in der Schweiz leben, zukommen lassen, weil sie auch mit den entsprechenden Lebenskosten dieses Landes konfrontiert sind. Daher ist der Einwand der Diskriminierung nach meiner Meinung nicht berechtigt.

3. Die individuellen Lösungen durch die Arbeitgeber seien schlechter als die GAV-Lösungen: Es ist so. Bei den GAV zahlt der Arbeitgeber mit, und weil er mitzahlt, soll diese Lösung auch mehr gefördert werden. Wir wollen eben jene Lösung fördern, wo sich die Sozialpartner aktiv engagieren. In jenen Fällen, wo sich keine Sozialpartner engagieren, sind dementsprechend auch die Leistungen geringer.

4. Zur Sicherheit: Die Sicherheit für den Einzelnen ist sehr wichtig. Wenn Sie den Antrag lesen, sehen Sie dort, dass die Sicherheit dadurch gegeben ist, dass die Rentenzusicherungen reglementarisch sind. Der Einzelne hat also die Sicherheit für seine ganze Bezugszeit ab dem Alter von 62, 63, 64 oder 65 Jahren. Die Rente ist nur nicht für alle künftigen Bezüger- und Rentnergenerationen zugesichert.

Ich hoffe, dass ich mit diesen vier Punkten auf die wesentlichen Einwände von Frau Spoerry eingehen konnte.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50

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