Minder Thomas · Ständerat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Frühling 2021 das erste Mal für ein einziges Land, nämlich für China, eine Strategie erlassen und diese publiziert. Wir in der APK-S haben uns des Themas ebenfalls angenommen und breite Anhörungen durchgeführt. Die vorliegende Kommissionsmotion ist das Resultat dieser Anhörungen.

China ist eine Grossmacht, ein Global Player und eine wirtschaftliche Lokomotive. Die Chinesen erobern nach Afrika, wo es insbesondere um den Zugang zu Rohstoffen geht, nun auch Europa, und zwar mit einer unglaublichen Power und Dominanz. Anlässlich der Fussball-Europameisterschaft im vergangenen Sommer konnte man die Dominanz der Chinesen anschaulich anhand der omnipräsenten Werbung in den Stadien erkennen. Oftmals war die Werbung sogar auf Chinesisch. Bei den afrikanischen und südamerikanischen Kontinentalmeisterschaften im Fussball figurierten die Chinesen gar unter den Hauptsponsoren. Auch beim Diamond-League-Leichtathletik-Meeting im Letzigrund in Zürich im vergangenen Herbst war chinesische Werbung im Stadion zu sehen. Das Einparteiensystem und die mächtige Zentralbank in ihrem Rücken ermöglichen es den Chinesen, die Wirtschaftswelt unbürokratisch zu erobern. Die Chinesen haben es viel einfacher, in unserem liberalen Wirtschaftssystem Schweizer Firmen aufzukaufen, als unsere privaten Schweizer Aktiengesellschaften es umgekehrt in China haben, chinesische Firmen zu kaufen.

Die ganze Wirtschaftswelt und viele Schweizer Firmen schauen seit vielen Jahren nach China. China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Seit sieben Jahren hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China, welches nun weiterentwickelt wird. Damit für diese Weiterentwicklung die richtigen Leitplanken gesetzt werden, hat sich [PAGE 1401] die Mehrheit der APK-S entschieden, dem Bundesrat die vorliegende Kommissionsmotion mit auf den Weg zu geben. Sie will, dass auch Schweizer Firmen - analog zu chinesischen Firmen - in China andere Unternehmen vollständig und einfach erwerben können. Die Mehrheit der APK-S wünscht sich gleich lange Spiesse für Investoren auf beiden Seiten, sogenannte Reziprozität. In der Wirtschaft und Geschäftswelt ist eine Win-win-Situation oder eine Gleichberechtigung der Partner Usanz.

Anlässlich der Anhörungen hat uns die Wirtschaft, insbesondere Economiesuisse, mit Nachdruck auf die Nachteile der jetzigen Situation hingewiesen. Man erwähnte auch, dass es insbesondere KMU sehr schwer hätten, in China Fuss zu fassen.

In der Schweiz haben die Chinesen in den letzten Jahren ganz schön Firmen und Unternehmungen zusammengekauft: Bally, Gate Gourmet, Swissport, Lista Holding, Heberlein, Eterna/Corum-Uhren, Sigg-Trinkflaschen, Swissmetal, Saurer, um nur einige zu nennen. Für satte 43 Milliarden Franken wurde Syngenta gekauft. Nebst diversen Hotels gehört auch der Fussballclub GC den Chinesen. Beim aktuell sehr tiefen Aktienkurs von Credit Suisse wäre sogar ein Kauf dieser Bank am Paradeplatz möglich. Zurzeit müsste ein chinesischer Käufer gerade einmal halb so viel hinblättern wie für Syngenta. Der Kauf einer systemrelevanten Bank - das mein Hinweis - würde wohl von einem Aufschrei begleitet. In der Schweiz ist das möglich, auch für chinesische Firmen.

Die Mehrheit der APK bittet Sie um Zustimmung zur vorliegenden Kommissionsmotion, mit dem Ziel, Schweizer Firmen in China gleiche Kaufmöglichkeiten wie den Chinesen in der Schweiz zu bieten.