Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Es geht auch diesmal um eine Verbesserung unserer Demokratie, aber nicht wie vorhin um eine Verbesserung der parlamentarischen Demokratie. Wir sind in der Schweiz stolz auf unsere Demokratie. Wir nennen uns auch immer quasi eine der Wiegen der modernen Demokratie. Wir sind insbesondere auch stolz auf die direkte Demokratie. Das gibt es in keinem anderen Land, dass Bürgerinnen und Bürger so viel mitzubestimmen haben, selbst Initiativen einreichen können und mit Referenden Gesetzesvorlagen einer Volksabstimmung zuführen können. Weshalb [PAGE 2636] kommen wir Grünen nun dennoch mit einem Vorschlag, unsere Demokratie mit einem losbasierten Klimarat zu verbessern?

Parlamentarische Demokratie hat eine genau bestimmte Aufgabe. Wenn wir gewählt werden, ist es die Aufgabe von uns hier, unsere Wählerinnen und Wähler zu vertreten, unser Programm zu vertreten, unsere Wahlversprechen zu erfüllen und gleichzeitig natürlich zu versuchen, in diesem Rat Mehrheiten zu finden. Aber es verwundert nicht, dass diese Mehrheiten in den meisten Fällen niemanden so richtig zufriedenstellen. Man sagt ja auch, das Charakteristikum eines guten Kompromisses sei die gleichmässig verteilte Unzufriedenheit. Das ist eine Politikform, die durchaus geeignet ist, viele kleine Fragen, Detailfragen, gut und breit abzustützen. Aber in dieser Form der Demokratie ist es kaum möglich, schnelle, radikale und gleichzeitig demokratisch breit abgestützte Antworten zu neuen, zu grossen, zu riesigen Herausforderungen zu finden.

In diesem System besteht auch immer wieder die Gefahr, dass sich die gleichen Lager gegenüberstehen und dass dann die direkte Referendumsdemokratie nur dazu führt, dass man keinen Schritt weiter vorwärtskommt. Das gilt nicht nur für die Klimafrage. Man könnte z. B. auch die Konstanz beobachten, wie in der Rentenfrage hier immer wieder Kompromisse gefunden werden, gegen die am Schluss dann aber das Referendum ergriffen wird und die - das prophezeie ich jetzt mal auch für die gegenwärtige Runde der AHV-Reform - am Schluss an der Urne scheitern.

Aber eine losbasierte Mini-Schweiz mit zweihundert Menschen, die alle Arten von Menschen abdecken - Menschen mit guter Ausbildung, mit schlechter Ausbildung, mit dicken und mit dünnen Portemonnaies, angemessene Anteile von Männern und Frauen -, die verschiedene Sprachregionen, grosse, mittlere Städte, Agglomerationen und Dörfer vertreten, eine solche Mini-Schweiz hätte eine andere Aufgabe. Die Menschen in diesem Rat wären nicht da, um ihre Vorurteile möglichst erfolgreich umzusetzen, sondern sie wären dazu da, gemeinsam die Frage zu beantworten: Wie können wir der Klimakrise noch rechtzeitig Herr werden? Wie können wir Massnahmen finden, die gemeinsam - eben von einer ganzen Mini-Schweiz - gestützt werden?

Menschen, die losbasiert gewählt sind, haben keine Verpflichtungen gegenüber ihren Wählern, sondern sie haben die Verpflichtung, untereinander, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das wäre direkte Demokratie. Es wäre nicht nur am Schluss ein binäres Ja oder Nein, wie wir es haben, wie wir es auch weiterhin haben sollen. Sondern es wäre die Stärke die Demokratie, dass wir das, was manchmal auch auf kleinerer Ebene, auf Gemeindeebene funktioniert - miteinander reden, um Lösungen ringen -, dass wir dieses Instrument des Miteinander-Redens, der Lösungssuche auf nationaler Ebene für die Bekämpfung der Klimaerhitzung, der grössten Herausforderung, die wir heute haben, und für die Zukunft der Schweiz nutzen.

Sagen Sie Ja zur Einführung eines losbasierten Klimarates! Sagen Sie Ja zur Verstärkung und Bereicherung unserer Demokratie!