Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-12-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion will mit einer parlamentarischen Initiative die gesetzlichen, eventuell auch verfassungsmässigen Grundlagen schaffen, um einen Klimarat einzurichten. Dieser Klimarat soll durch das Los bestimmt werden, in gleicher Sequenz wie das Parlament tagen und entsprechend entschädigt werden. Der Klimarat bestünde aus zweihundert zufällig ausgewählten Personen ab 16 Jahren, aus Schweizerinnen und Schweizern ebenso wie aus Ausländerinnen und Ausländern mit einem ständigen Wohnsitz in der Schweiz.

Die grüne Fraktion sieht darin - es steht im Titel - eine Erweiterung der Demokratie. Sie dränge sich als Antwort auf die Klimakrise auf. Der Klimarat hätte den Auftrag, mehrheitsfähige Lösungen für mehr Klimaschutz zu erarbeiten, die Schweiz zu einem klimapositiven Land zu machen. Er würde so lange existieren, bis die Schweiz vier Jahre lang klimapositiv gewesen sei. Beraten würde der Klimarat durch Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Er hätte die Möglichkeit, Entschlüsse zu fassen, die Kompetenz, Resolutionen zu verabschieden und Motionen und parlamentarische Initiativen zuhanden des Parlamentes zu beschliessen, welche wie Vorstösse der parlamentarischen Kommissionen beschleunigt zu behandeln wären. Der Klimarat hätte mit Zweidrittelmehrheit die Kompetenz, Volk und Ständen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung vorzulegen, also ohne vorheriges Sammeln von Unterschriften.

In der Diskussion Ihrer Staatspolitischen Kommission wurde nicht verneint, dass der Klimawandel, global gesehen, eine der wichtigsten Herausforderungen ist. Bezogen auf die Einflussmöglichkeiten der Schweiz - ich betone: Einflussmöglichkeiten der Schweiz - gäbe es jedoch weitere, ebenso drängende Fragen, wie beispielsweise diejenigen der Sozialversicherungen, der Energieproblematik oder der momentanen Pandemie. Bei all diesen Fragen steht klar das Schweizer Parlament in der Verantwortung, es kann auch beim Klima nicht durch eine Parallelinstitution mit fehlender demokratischer Legitimation davon entbunden werden.

Letzteres ist insbesondere auch deshalb heikel, weil der Klimarat wiederum befugt wäre, Volk und Ständen Verfassungsänderungen vorzulegen. Es würde also eine mit dem Parlament konkurrierende Institution, ein Bürgergremium geschaffen, das unserer institutionellen Tradition widerspräche. Denn die Bürgerinnen und Bürger können bei uns direkt in die demokratischen Prozesse eingreifen, also ihre eigenen Bürgerräte sein.

Zu guter Letzt noch eine Überlegung der Staatspolitischen Kommission: Die Justiz-Initiative, die ein Gremium im Losverfahren bestimmen wollte, wurde vom Parlament und danach vom Volk klar verworfen.

Eine Minderheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, aufgrund der Dringlichkeit der Klimafrage sei ein solches Parallelgremium als Parlament legitimiert. Es müssten jetzt endlich kreative Lösungen gefunden werden. Man spreche dem Parlament die demokratische Legitimation nicht ab, zweifle jedoch an der Repräsentativität in Bezug auf die Bevölkerung. Solches gab selbstverständlich zu reden, weshalb es in dieser Kommission auch ausserordentlich spannend ist.

Auf jeden Fall empfiehlt Ihnen Ihre Staatspolitische Kommission mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.