Berset Alain · Bundesrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage, Frau Nationalrätin. Ich glaube hier sagen zu dürfen, dass die Übernahme der Verlustscheine durch die Kantone nicht Thema der Diskussion in der parlamentarischen Kommission war. Diese Frage war auch nicht Gegenstand der Diskussion im[NB]Plenum des Ständerates. Im erläuternden Bericht der SGK-S ist jedoch klar festgehalten, dass man die Übernahme aller dem Kanton gemeldeten Forderungen vorsieht. Was nicht geklärt ist, ist die Frage der Kostenübernahme in Absatz[NB]5. Das ist nicht eindeutig geregelt.