Regazzi Fabio · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Es ist immer gut, wenn man als Berichterstatter die Einstimmigkeit der vorberatenden Kommission verkünden kann. Also: Die WAK-N beantragt Ihnen einstimmig, dieses Geschäft anzunehmen.

Dennoch sollte ich auch etwas zum Geschäft sagen: Das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (Zesa) wurde von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt und ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Wie üblich bei solchen Abkommen, werden sie stetig weiterentwickelt. Das passiert, indem gemischte Ausschüsse die Anliegen beider Seiten beraten und darauf basierend Vorschläge zum Aufdatieren der gesetzlichen Grundlagen machen. Das ist auch hier der Fall. Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz hat am 12. März 2021 einen Beschluss über die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II Zesa angenommen. Der Beschluss steht unter Ratifikationsvorbehalt, deshalb ist es am Parlament, diese Vorlage zu behandeln.

Die Anpassungen des Zesa betreffen Kapitel III, "Zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen", und die Anhänge I, "Summarische Eingangs- und Ausgangsmeldungen", und II ,"Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter", des Abkommens. Für die technische Umsetzung der Neuerungen bei der Einfuhr wird von der EU ein Informatiksystem, das Import Control System[NB]2, eingeführt, an welchem sich auch die Schweiz beteiligt. Diese Beteiligung wird neu im Zesa geregelt. Sie steht im Einklang mit dem Transformationsprogramm Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Die Implementierung des Systems erfolgt in drei Etappen: Die erste Etappe erfolgte per 15. März 2021, die zweite Etappe wird per 1. März 2023 und die dritte Etappe per 1. März 2024 erfolgen. Jede Etappe betrifft verschiedene Wirtschaftsbeteiligte und Verkehrsträger.

Pourquoi votre commission dit-elle oui sans réserve à cet objet? Il y a trois raisons. Premièrement, il s'agit du résultat d'une négociation consensuelle à laquelle l'UE et la Suisse participent dans le cadre d'une commission économique mixte. Il s'agit donc d'un bon compromis. Deuxièmement, même s'il s'agit de quelques modifications, c'est tout de même un signe important vis-à-vis de l'UE pour montrer que nous sommes toujours dans le coup. Le libre-échange, l'ouverture économique et la volonté de traiter avec l'UE avec le moins de barrières possibles sont ici clairement communiqués. Troisièmement, et c'est l'argument le plus important, ce projet apporte quand même aussi des avantages à la Suisse.

Au nom de votre Commission de l'économie et des redevances, je vous prie donc d'approuver l'objet qui nous est soumis.