Dittli Josef · Ständerat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Diese Standesinitiative verlangt, es sei eine Preisobergrenze für Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel festzulegen, die in einer ausserordentlichen Lage im Sinne des Epidemiengesetzes in der Schweiz verkauft werden. Diese Initiative wurde letztes Jahr unmittelbar nach der Ausrufung der ausserordentlichen Lage eingereicht, nämlich am 7. September 2020.

Sie wird wie folgt begründet: Die Covid-19-Gesundheitskrise habe nicht nur wunderbare Solidaritätsbezeugungen und eine einmalige Hilfsbereitschaft zutage gebracht, sondern leider auch bedauernswerte Verhaltensweisen von Menschen, welche die Notlage ausnutzten, um sich zu bereichern. Hydroalkoholisches Gel und Hygienemasken seien praktisch über Nacht zu Grundbedarfsgütern geworden. Da in dieser Krise ausnahmslos alle diese Güter zur selben Zeit benötigten, könne es beim Handel mit Masken und Desinfektionsmitteln jedoch zu Missbräuchen kommen. In einer ausserordentlichen Lage brauche es ausserordentliche Massnahmen. In einer solchen Gesundheitskrise müssten die Behörden die Preise für Grundbedarfsgüter überwachen können. Um zu verhindern, dass einige Personen von Gesundheitskrisen wie der Corona-Krise profitierten, müsse in der ausserordentlichen Lage eine Preisobergrenze für Masken jeglicher Art und hydroalkoholisches Gel festgelegt werden. Nur so könne Missbräuchen vorgebeugt werden. Dies zur Begründung.

Zu den Erwägungen der Kommission: Ihre Kommission nahm zur Kenntnis, dass sich die Marktsituation und damit auch die Preise von Hygienemasken und Desinfektionsmitteln, bei denen es zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühling 2020 Versorgungslücken gab, relativ rasch entspannt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Preisüberwachung aktiv, die Marktbeobachtungen eröffnete und Fälle von Verdacht auf Wucher oder Betrug an die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden weiterleitete. In dieser Hinsicht ist die Standesinitiative überholt. Das Hauptproblem liegt nach Ansicht Ihrer Kommission bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch wichtigen Gütern. Ihre Kommission nahm zur Kenntnis, dass das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und das Bundesamt für Gesundheit derzeit die Versorgungsbedürfnisse abklären und prüfen, welche Versorgungslösungen, wie zum Beispiel Pflichtlager, zweckmässig sind. Im Sinne einer [PAGE 1432] Übergangslösung finanziert der Bund bereits ein Ethanol-Lager, das den Bedarf der Schweiz für drei Monate deckt.

Ihre Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.