Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Wir behandeln heute eine Standesinitiative, die im Kern der Standesinitiative Genf 19.313, "Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur", entspricht, der Ihr Rat im letzten Jahr keine Folge gegeben hat. Sie bezieht sich auf das Freihandelsabkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Ihre Kommission bittet Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Das Abstimmungsresultat betrug 13 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Wir haben die Diskussion bereits im Rahmen der Standesinitiative Genf in gleicher Sache eingehend geführt. Deshalb nur ganz kurz, worum es geht: Die Standesinitiative Neuenburg verlangt, dass das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Zur Standesinitiative Genf hielt der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom August 2019 fest, dass er auf eine vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen künftig verzichten werde und sie somit jeweils dem fakultativen Referendum unterstelle. Auch die Kommissionsmehrheit erachtet die Referendumsmöglichkeit bei Freihandelsabkommen als wichtig und richtig und unterstützt die bundesrätliche [PAGE 2666] Praxis. Der Forderung dieser Standesinitiative wird demnach bereits nachgekommen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass dieses Abkommen nun mit dieser Initiative trotz der Praxis des Bundesrates dem Referendum unterstellt werden soll. Dies würde sicherstellen, dass die Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien sowie der UNO-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Abkommen sichergestellt werden können.

Der Ständerat gab der Standesinitiative am 20. September 2021 einstimmig keine Folge.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen Ihrer Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben.