Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Die Idee zu dieser parlamentarischen Initiative entstand im November letzten Jahres während des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". In den diversen Diskussionen und auf Podien wurde die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, die im heutigen Kriegsmaterialgesetz nicht wirklich wasserdicht geregelt ist, immer wieder zum Thema gemacht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative erreichte am 29. November letzten Jahres übrigens einen Ja-Stimmen-Anteil von immerhin 42 Prozent - ein Achtungserfolg, den man ernst nehmen muss.

Ich habe mich an vorderster Front für die Initiative eingesetzt, teils auch mit Kolleginnen und Kollegen hier im Saal. Ich mag mich noch sehr gut an ein Fernsehduell im "Blick TV" mit Thierry Burkart erinnern, in welchem er gesagt hat, er verstehe die Kritik, dass bei der indirekten Finanzierung immer noch ein Schlupfloch bestehe, und er würde für die Stopfung dieses Schlupflochs durchaus Hand bieten. Das haben mir auch andere bürgerliche Kolleginnen und Kollegen im Abstimmungskampf signalisiert. Darum habe ich nach der Abstimmung denn auch in der letzten Wintersession diese parlamentarische Initiative eingereicht - hoffnungsvoll und guten Mutes.

Im heutigen Kriegsmaterialgesetz steht in Artikel 8c Absatz 1: "Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll." Die Crux liegt also ganz klar im zweiten Teil des Satzes. Wenn man nachweisen kann, dass die direkte Finanzierung umgangen werden soll, dann ist auch die indirekte Finanzierung verboten, und sonst eben nicht. Diese doch sehr eigenartige Formulierung gilt seit dem 1. Februar 2013 und wurde bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes durchaus bewusst aufgenommen. Man wollte bewusst eine nicht wasserdichte Formulierung haben, damit eben ein Schlupfloch offen bleibt. Ich finde das, ehrlich gesagt, beschämend und der humanitären Schweiz nicht angemessen.

Die direkte Finanzierung, also die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen usw., ist ganz klar jetzt schon verboten - ohne Schlupfloch. Ich möchte nun einfach, dass dies auch bei der indirekten Finanzierung so ist, also bei Beteiligungen an Firmen, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben, sowie beim Erwerb von Obligationen, Wertpapieren und Anlageprodukten. Es ist völkerrechtlich übrigens genau festgelegt, was denn verbotenes Kriegsmaterial ist: Es sind Massenvernichtungswaffen wie Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, aber auch Streumunition und Antipersonenminen.

Meine parlamentarische Initiative macht nun einen Vorschlag, wie eine Formulierung aussehen könnte, damit sie nun wirklich wasserdicht ist und alles abdeckt. Aber ich bin ehrlich gesagt auch sehr offen für eine bessere, vielleicht kürzere und dafür präzisere Formulierung. Heute geht es ja lediglich darum, zu entscheiden, ob das Anliegen grundsätzlich unterstützt werden soll oder nicht.

Wichtig ist mir, dass dieses Schlupfloch endlich gestopft wird. Es geht nicht um ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterial per se. Es geht lediglich darum, die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen ohne Wenn und Aber zu verbieten. Leider sieht unsere Sicherheitspolitische Kommission darin nun keine Notwendigkeit mehr, obwohl einige bürgerliche Kolleginnen und Kollegen unter dem Druck der Abstimmung im letzten November durchaus Entgegenkommen signalisiert haben.

Nochmals: Diese parlamentarische Initiative will eine wasserdichte Regelung, sodass die indirekte Finanzierung von geächtetem Kriegsmaterial wie Atomwaffen, Streumunition oder Antipersonenminen verboten wird. Es geht nicht um Kriegsmaterial im Allgemeinen. Ich finde, das gehört sich auch so für ein Land, das Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, und bitte Sie daher inständig, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.