Heer Alfred · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Mit der folgenden parlamentarischen Initiative beantrage ich Ihnen eine Änderung des Epidemiengesetzes, insbesondere von Artikel 6. Wir sind jetzt seit zwanzig Monaten in der Pandemie und stellen fest, dass unsere Landesregierung einmal Hüst und einmal Hott sagt. Als aktuelles Beispiel kann man erwähnen, dass vor einigen Wochen mitgeteilt wurde, dass 2G in der Schweiz nie kommen werde, und kaum ist nach der Volksabstimmung das Covid-19-Gesetz in trockenen Tüchern, spricht der Bundesrat davon, 2G, sogar 2G plus einzuführen.

Artikel 6 des Epidemiengesetzes, der die besondere Lage regelt, ist störend und gibt einer Regierung Vollmachten, die in einem direkt-demokratischen Rechtsstaat, wie es die Schweiz ist, eigentlich nicht zeitgemäss sind. Wir möchten Ihnen beantragen, Artikel 6 zu ändern. Insbesondere stellen wir auch fest, dass beispielsweise Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b ein bisschen - so muss man sagen - abartig ist. Er besagt, dass die besondere Lage in der Schweiz in Kraft tritt, wenn die WHO feststellt, dass eine gesundheitliche Notlage besteht. Es ist ein bisschen abartig, wenn eine internationale Organisation, geleitet von einem Kommunisten, bestimmen kann, wann eine besondere Lage vorliegt, und die Schweiz dann entsprechend reagieren muss. Die Kommission behauptet zwar, dies sei nicht der Fall. Wenn dies aber nicht der Fall ist, muss man sich ja fragen, wieso es dann in diesem Gesetz steht; man kann das also sowieso ersatzlos streichen.

Die Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, die hier getroffen werden, sind ja grosse Eingriffe in die Grundrechte. Hier möchten wir im Weiteren anregen, dass anstelle des Bundesrates eben die Bundesversammlung die Kompetenz erhält, solche Beschlüsse zu fassen; dann sind sie in einer Krisensituation politisch breiter abgestützt. Das ist heute nicht der Fall. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Massnahmen, die der Bundesrat jeweils beschliesst und die in auf Panik machenden Medienkonferenzen von der Taskforce jede Woche mindestens zweimal vorgestellt werden, alle zweieinhalb Tage ändern. Es ist einfach lächerlich.

Es wurde beispielsweise die Quarantänepflicht eingeführt. Nach fünf Tagen wurde die Quarantänepflicht aufgehoben bzw. so geändert, dass man jetzt mit einem gültigen PCR-Test wieder in die Schweiz einreisen kann. Dieses Hüst und Hott ist einfach nicht mehr vertretbar. Es verunsichert auch die Leute, das stellen wir leider fest. Wenn man solche Grundrechte einschränken muss, weil die Situation es erfordert, dann möchte ich Sie doch bitten, dass das breiter abgestützt wird.

Es gibt in Artikel 6 tatsächlich die wichtige Bestimmung, dass der Bundesrat - eben nach Anhörung der Kantone - Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten kann, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken. Wir sind jetzt seit zwanzig Monaten in der Pandemie, und wir stellen fest: Wir hören immer, es gebe zu wenig Betten respektive es gebe zu wenig Pflegepersonal. Da muss ich Sie schon fragen: Wenn der Bundesrat solche Vollmachten hat und dafür verantwortlich ist, Ärztinnen und Ärzte und Gesundheitspersonal zu rekrutieren, wieso macht er das dann nicht? Anstatt dass er dort den Hebel ansetzt, weiss er nichts Besseres zu tun, als 2G zu verordnen, Kindern eine Maskenpflicht zu verordnen. Junge Menschen sind faktisch seit über zwanzig Monaten eingesperrt und ihrer sozialen Tätigkeiten beraubt, weil der Bundesrat eben nicht fähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen und Schutzkonzepte dort zu erlassen, wo alte Menschen gefährdet sind. Es ist in Gottes Namen so, es gibt auch junge Menschen, die erkranken, es gibt auch dort schwere Fälle, aber in der Regel sind es eben die älteren Personen, die sterben.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen. Die Kommission ist auch der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Sie hat deshalb die Motion 21.3963 eingereicht. Aber ich glaube, mit einer parlamentarischen Initiative, die Sie vorläufig unterstützen könnten, würden Sie ein starkes Signal senden.