Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-12-16

Wortprotokoll

Es geht mit der Klimakrise ja leider so wie mit der Tagesliste der hier diskutierten parlamentarischen Initiativen. Es geht immer viel schneller, als man denkt. Hier, könnte man sagen, ist es positiv, beim Klimawandel sicher nicht.

Diese Initiative verlangt, dass wir nicht in die Technik von gestern, sondern in die Technik von morgen investieren. Sie verlangt, dass wir den Booster zünden, wenn es darum geht, aus der Mobilität mit Autos und leichten Nutzfahrzeugen, die mit fossilem Antrieb betrieben werden, auszusteigen. Wir wollen eine veritable Zero-Emission-Strategie im Bereich der Fahrzeuge, sprich der Personenwagen und der Nutzfahrzeuge.

Wir haben uns mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens selbst das Ziel gegeben, bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf die Hälfte im Vergleich zum Referenzdatum 1990 zu senken. Danach muss weiter und schnell massiv gesenkt werden, damit wir netto null bis 2050 erreichen, was ja das Ziel des Pariser Klimaabkommens ist.

Ich spreche hier nicht von den Zielen der Grünen. Wir haben ambitioniertere Ziele. Ich spreche hier von den Zielen, die die Schweiz sich demokratisch gegeben hat, hier, in diesem Rat, und im Ständerat. Wir haben darüber diskutiert, ob wir dieses Abkommen unterzeichnen wollen, ob wir diese Reduktionsverpflichtung eingehen wollen. 2017 hat hier eine Debatte stattgefunden. Keine Kraft hat am Schluss das Referendum ergriffen. Das heisst, es ist ein gültiger Entschluss, der uns [PAGE 2695] hier im Parlament auch bindet, und das heisst, wir müssen jetzt, nachdem das CO2-Gesetz leider an der Urne gescheitert ist, umso mehr Nägel mit Köpfen machen.

Deshalb verlangen wir Grünen, dass wir wirklich vorwärtsmachen - auch beim Verkehr. Sie wissen es: Gebäudesanierung ist ein langsamer Prozess. Wenn man das hohe Ziel - Verdoppelung der heutigen Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent - erreichen will, dann dauert es fünfzig Jahre, bis der Gebäudepark durchsaniert ist. Bei den Fahrzeugen können wir schneller vorwärtsmachen. Eine solche Zulassungsbeschränkung ist auch technikneutral. Ich sage nicht, es müssen Wasserstoffautos oder Elektroautos sein. Es werden sicher am Anfang vor allem Elektroautos sein, es könnten aber auch mit nicht fossilem Gas betriebene Gasmotoren sein oder eben später Autos mit Wasserstofftechnologie. Uns ist ganz wichtig, dass es technologieneutral ist. Wir schränken nur das ein, was zwingend ist, nämlich die fossilen Verbrennungsmotoren, die nicht neu zugelassen werden sollen. Es macht keinen Sinn, wenn wir heute noch neue Verkehrsträger in Verkehr bringen, die dann für acht, zehn Jahre in der Schweiz und anschliessend nochmals für einige Jahre im Ausland, wie das üblich ist, das Klima vergiften.

Andere Staaten haben ehrgeizige Ziele in Hinsicht auf Zulassungsbeschränkungen für Verbrennungsmotoren: Die EU hat als Ziel das Jahr 2035. Norwegen hat als Ziel das Jahr 2025. Wir haben auch einen rasanten Trend hier in der Schweiz. Wir finden, dass dieser Trend noch schneller sein muss. Investieren wir nicht in die Vergangenheit, investieren wir in die Zukunft! Sorgen wir dafür, dass die Schweiz ein Antrieb wird, auch weltweit, für den Einsatz von bezahlbaren Zero-Emission-Fahrzeugen. Klar, wir müssen zuerst Verkehr vermeiden, wo er unnötig ist, dann den Verkehr verlagern. Wir wissen aber, dass der Individualverkehr bleibt, und dieser muss klimaverträglich sein.