Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich habe kein Verständnis für die Haltung meiner Vorrednerin. Was wir hier verlangen, ist doch das Allernatürlichste der Welt, nämlich einen Bericht darüber, wie sich die Massnahmen, die wir nun getroffen haben, auswirken. Es gehört, so meine ich, geradezu zu den Pflichten des Parlamentes, wenn es schon Recht setzt, sich auch darüber kundig zu machen, was dann die Wirkungen dieses Gesetzes sind. Wir verlangen mit diesem Vorstoss nichts anderes. Das richtet sich überhaupt nicht gegen Menschen mit Behinderungen, es unterstellt auch nichts, sondern wir wollen Klarheit haben über die Auswirkungen unserer Taten in diesem Saal; wir wollen nichts anderes.

Entgegen der Erklärung des Bundesrates müssten wir aber diesen Bericht meines Erachtens bis 2006 haben. Dafür, dass die Frist bis zur Ausarbeitung einer Botschaft möglicherweise noch etwas ausgeweitet werden muss, könnte ich Verständnis aufbringen. Aber der Bericht sollte uns früher vorliegen, weil dies im Interesse der Verwaltung selbst und des Bundesrates ist.