Frick Bruno · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.

Ich will das begründen: Die SGK des Nationalrates hatte die Motion im Zuge der ausserordentlichen Session am 23. September 2002 eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 3. Oktober mit 82 zu 78 Stimmen, also sehr knapp, überwiesen. Was verlangt die Motion? Sie verlangt, die Tätigkeit der Lebensversicherungsgesellschaften im Kollektivgeschäft während der Jahre 1985 bis 2002 unabhängig und umfassend zu prüfen. Namentlich sollen folgende Informationen zutage gefördert werden: Erträge auf dem Gesamtvermögen - nämlich direkte Rendite, Performance, realisierte Kursgewinne und -verluste -, Zuweisungen an die Reserven, Verwaltungskosten, Gewinne, Gewinnausschüttungen und Leistungen an Aktionäre, Manager und Dritte, Höhe und Zusammensetzung der Kapitalanlagen usw.

Alle diese Informationen sollen zutage gefördert werden. Das ist nur möglich, wenn die Buchhaltungen aller Lebensversicherungsgesellschaften gemäss den genannten Kriterien zum grossen Teil neu erarbeitet würden. Diese Kriterien galten aber bisher nicht. Der Aufwand wäre immens. Gemäss unseren Informationen rechnet das EJPD mit Kosten in der Höhe von 20 bis 25 Millionen Franken. Die Arbeiten dürften mindestens ein Jahr beanspruchen. Fraglich ist, ob die gewünschten Daten überhaupt zuverlässig erhoben werden können. Selbst wenn dies der Fall ist, führen die Daten zu keinen Konsequenzen. Die Versicherungen haben nämlich vergütet, wozu sie gesetzlich und vertraglich verpflichtet waren. Wenn es darum geht, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, dann haben sie der Nationalrat und in noch deutlicherer Art unser Rat bereits gezogen, indem wir die Transparenzbestimmungen geändert haben. Die Motion zu überweisen, bringt keinen erkennbaren Gewinn, weder für die Versicherten noch für die Politik. Abgesehen davon wäre sie im Ständerat nur als Prüfungsauftrag in der Form eines Postulates zu überweisen.

Aus diesen Überlegungen beantragen wir Ihnen, von dieser umfassenden Prüfung Abstand zu nehmen. Sie bringt nichts für die Zukunft. Wir haben die Weichen für die Zukunft richtig gestellt.

Ich bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, die Motion nicht zu überweisen.