Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein massiver Bruch des Völkerrechts und seiner zentralen Werte. Es erschüttert uns, mit anzusehen, wie schutzlos die Menschen in der Ukraine dieser brutalen Invasion ausgeliefert sind. In Gedanken und Gebeten sind wir auch an Tag fünf des Krieges bei ihnen.

Das vorrangigste Ziel muss nun ein Waffenstillstand in der Ukraine sein, um die dortige Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Ebenso gilt es, alles vorzubereiten, um schutzsuchende Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet solidarisch und unbürokratisch bis Kriegsende aufzunehmen.

Die EVP begrüsst die Bemühungen des Bundesrates um Waffenstillstandsgespräche. Ebenso unterstützen wir es, dass der Bundesrat nun doch alle international abgestimmten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Oligarchie übernimmt, damit die Schweiz in diesem Angriffskrieg nicht als alternative Geschäftsdrehscheibe zur Verfügung steht.

Beide Konfliktparteien kennen die Schweiz seit der Krim-Annexion als bewährte, neutrale Vermittlerin. Wir müssen uns nicht aus der internationalen Werte- und Staatengemeinschaft verabschieden, um von allen Konfliktparteien als neutral anerkannt werden zu können. Im Gegenteil: Gerade ein neutraler Staat wie die Schweiz ist gefordert, die zentralen Werte des Völkerrechts in Wort und Tat zu verteidigen. In Worten hat dies der Bundesrat ohnehin bereits getan. Indem die Schweiz die EU-Sanktionen nun übernimmt, verteidigt sie, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft, das Völkerrecht auch mit Taten.

Ich bitte Sie, auch im Namen der EVP, die Erklärung des Nationalrates so anzunehmen, wie sie vorliegt. (Teilweiser Beifall)