Romano Marco · Nationalrat · 2022-02-28

Wortprotokoll

Die SPK hat selbstständig gehandelt. Es war Freitag. Wir wussten und Sie wussten, dass heute die Session eröffnet wird. Wir kennen das Instrument der Deklaration. Es gab ungefähr fünfzehn Deklarationen in den letzten zwanzig Jahren, zwei davon - im Fall Irak und im Fall Syrien - zu ähnlichen Ereignissen. Dort hat die Kommission eigenständig einen Text vorbereitet. Auch diesmal, da die SPK am Freitag noch tagte, haben wir es selber gemacht. Es ist relevant und extrem wichtig, dass sich das Parlament zur Eröffnung dieser Session sofort zum Thema äussert.

Ich wünsche mir keinen Kampf zwischen Kommissionen, keine Diskussionen zwischen Kommissionen. Ich habe volles Vertrauen in die SPK, volles Vertrauen in die APK. Leider wird sich die Situation bis morgen nicht normalisieren. Es wird noch einige Wochen, einige Monate oder einige Jahre dauern. Die APK wird sich sicher auch positionieren können. Die SPK hat gesagt, dass es a priori nicht davon abhängt, wer sich positioniert. Es ist wichtig, dass man dieses Instrument jetzt benutzt. Die SPK hatte die Möglichkeit, einen Text zu erarbeiten, und hat das am Freitagmorgen gemacht.